• BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)

  ...uf Grund der großflächigen Ausdehnung der Altlast, der auf der Altlast beruhenden weiträumigen Verunreinigung eines Gewässers oder auf Grund der Anzahl der nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten ein...

• ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)

  ...uchnahme der Diensterfindung ist der Arbeitgeber berechtigt, diese auch im Ausland zur Erteilung von Schutzrechten anzumelden. (2) Für ausländische Staaten, in denen der Arbeitgeber Schutzre...

• EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...um Bezug von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung oder von steuerfreien Energieerzeugnissen berechtigt sind. (3) Wird während der Beförderung unter Steueraussetzung aus einem Steuerlag...

• EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)

  ...ungsausschusses bestimmt aus den Mitgliedern des Prüfungsausschusses die für jede Prüfungskommission erforderlichen Fachprüfer und aus diesen einen Prüfungsleiter, der in der Prüfungskommission den Vo...

• HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)

  ...ungen im Hinblick auf die Überlassung eines Heimplatzes zum Bau, zum Erwerb, zur Instandsetzung, zur Ausstattung oder zum Betrieb des Heims versprochen oder gewährt werden, ...

• GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)

  ...uermessbetrag wird für den Erhebungszeitraum nach dessen Ablauf festgesetzt. 2 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. 3 Besteht die Gewerbesteuerpfli...

• InsO § 14 Antrag eines Gläubigers (Law)

  ...ulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Der Antrag wird nicht allein dadurch unz...

• JVEG § 14 Vereinbarung der Vergütung (Law)

  ...ufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die obersten Bundesbehörde, oder eine von diesen bestimmte Stelle eine Vereinbarung über die zu gew...

• MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)

  ...ufzeichnungen über Vorgänge im Zusammenhang mit Arbeiten nach § 1 Nr. 1, denen die Mitteilungen und Unterlagen nach § 11 Nr. 1 beizufügen sind, sowie über die Erledigung der Arbeiten anzufertigen und ...

• ModellBTechAusbV § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...ussprüfung/Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mü...

• LMEV § 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr (Law)

  ...ung einer Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontrolle sowie bei begründetem Verdacht auf Nichteinhaltung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen auch einer Warenuntersuchung nach § 7 Absatz 1 zu unte...

• LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)

  ...ur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warns...

• LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)

  ...ungsschein ist bei dem Betrieb des Luftfahrzeugs mitzuführen. (2) Ultraleichtflugzeuge und Ultraleichthubschrauber werden für die Verkehrszulassung von den Beauftragten nach § 31c des Luftve...

• RSAV § 14 Abrechnungsverfahren, Zahlungsverkehr, Säumniszuschläge (Law)

  ...uro sind beschleunigte Überweisungsverfahren vorzunehmen. Die Zahlung durch Scheck ist nicht zulässig. Die Zahlung gilt mit der belastenden Wertstellung und Ausführung vor Bankannahmeschluß am jeweili...

• RTrAbwG § 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)

  ...ufrechnung mit einem Anspruch, dessen Erfüllung nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen, wenn der Gläubiger den zur Aufrechnung gestellten Anspruch vor dem 1. Januar 1960 erworben hat ...

• PatV § 14 Deutsche Übersetzungen (Law)

  ...ur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts nachzureichen. (4) Werden fremdsprachige Schriftstücke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, in anderen Sprach...

• SachenRBerG § 14 Berechtigte und Verpflichtete (Law)

  ...ung zu dem Zweck erfolgt, Grundstücke entsprechend der Bebauung zu bilden und an diesen Erbbaurechte zu bestellen oder die Grundstücke an die Nutzer zu veräußern. (3) Ein Vertra...

• RAG 20 § 14 (Law)

  ...ung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung über...

• TrZollV § 14 Erwerb von Einfuhrwaren (Law)

  ...ung an die ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere gleichgestellt. (5) Ein Abdruck der Erlaubnis ist der zuständigen Zollstelle zuzusenden.

• UmstGeldInstV § 14 Unklagbare und einredebehaftete Verbindlichkeiten (Law)

  Unklagbare Verbindlichkeiten und Verbindlichkeiten mit einem dauernden Leistungsverweigerungsrecht dürfen in die Umstellungsrechnung nicht eingestellt werden.