• SprengG 1976 § 48 Bereits errichtete Sprengstofflager (Law)

  ...werden, wenn 1. die Lager erweitert oder wesentlich verändert werden sollen, 2. ...

• StBAPO 1977 § 48 Niederschrift über die Laufbahnprüfung (Law)

  Über die Laufbahnprüfung ist eine Niederschrift nach der Anlage 19 oder 20 zu fertigen. Die Niederschrift ist mit den schriftlichen Prüfungsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen.

• SGB 6 § 48 Waisenrente (Law)

  ...waren, 2. Enkel und Geschwister, die in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommen waren oder von ihm überwiegend unterhalten wurden. ...

• TabStV 2010 § 48 Erlass- und Erstattungsverfahren (Law)

  ...4) Der Erlass und die Erstattung der durch Verwendung von Steuerzeichen entrichteten Steuer und der Steuerzeichenschuld werden nur gewährt, wenn Steuerzeichen mit einem Steuerwert von mindestens 10 Eu...

• SGB 12 § 48 Hilfe bei Krankheit (Law)

  ...werden zu lindern, werden Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend dem Dritten Kapitel Fünften Abschnitt Ersten Titel des Fünften Buches erbracht. Die Regelungen zur Krankenbehandlung nach § 264 ...

• SGB 2 § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Law)

  ...weit die zugelassenen kommunalen Träger Aufgaben anstelle der Bundesagentur erfüllen. Zu diesem Zweck kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu grun...

• SeeSchStrO 1971 § 48 Fahrabstand (Law)

  ...Weichengebiete und Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals mit Ausnahme eines Bereiches von 1000 Metern vor und 2000 Metern hinter den Grenzen der Weichengebiete haben Fahrzeuge 1...

• PostG 1998 § 48 Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt (Law)

  ...4 bis 6 des Telekommunikationsgesetzes gilt entsprechend.

• WOS 2002 § 48 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe (Law)

  ...4. dass bei Mehrheitswahl nach den §§ 24, 25 und 57 auf dem Stimmzettel nur so viele Namen angekreuzt werden dürfen, wie Mitglieder des Seebetriebsrats zu wählen sind; ...

• WeinV 1995 § 48 (weggefallen) (Law)

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• AVAG 2001 § 48 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)

  ...45 und 47 sinngemäß anzuwenden. (2) Hat der Bundesgerichtshof eine Anordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit § 45 Absatz 1 Nummer 1 erlassen, so ist in Abweichung von § 17 Absatz 3 Satz 3 ei...

• BierStV 2010 § 48 Anforderungen an die Programme (Law)

  ...währleisten. (2) Auf den Programmumfang sowie auf Fallgestaltungen, in denen eine richtige und vollständige Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung ausnahmsweise nicht möglich ist (Ausschlus...

• BioSt-NachV § 48 Führen von Schnittstellenverzeichnissen (Law)

  Die Zertifizierungsstellen müssen ein Verzeichnis aller Schnittstellen, denen sie Zertifikate ausgestellt haben, führen. Das Verzeichnis muss mindestens den Namen, die Anschrift und die Registriernumm...

• EnergieStG § 48 Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichnetem mit anderem Gasöl (Law)

  ...wird auf Antrag gewährt für nachweislich versteuerte Anteile in Gemischen aus ordnungsgemäß gekennzeichnetem Gasöl und anderem Gasöl bis auf den Betrag nach dem Steuersatz des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1,...

• BrStV 2010 § 48 Lagerung, Bestandsaufnahme (Law)

  ...wendet werden, Bekanntmachungen auszuhängen sind, in denen die vorgesehene Verwendung angegeben und auf die steuerlichen Folgen einer zweckwidrigen Verwendung hingewiesen wird. Für Vernichtung, vollst...

• BWahlG § 48 Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen (Law)

  ...Wahlkreisabgeordneter einer Wählergruppe oder einer Partei gewählt, für die im Land keine Landesliste zugelassen worden war, so findet Ersatzwahl im Wahlkreis statt. Die Ersatzwahl muß spätestens sech...

• BZRG § 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung (Law)

  Ist die Verurteilung ausschließlich wegen einer Handlung eingetragen, für die das nach der Verurteilung geltende Gesetz keine Strafe mehr vorsieht, oder droht das neue Gesetz für die Handlung nur noch...

• LAP-htVerwDV § 48 Fachgebiete, Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...Wasserstraßen oder Maschinen- und Elektrotechnik in der Verwaltung möglich. (2) Es werden nur Bewerberinnen und Bewerber eingestellt, die gemäß § 5 Nummer 2 ein abgeschlossenes wissenschaftl...

• LAP-mDBNDV § 48 Übergangsvorschrift (Law)

  ...wärterinnen und Anwärter richtet sich nach den bisherigen Vorschriften.

• SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

  ...werden, bis zur Höhe des Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung des § 54 Abs. 5 Satz 2 ergibt, ausgezahlt werden. Für das Kindergeld gilt dies auch dann, wenn der Kindergeldberechtigte mangel...