• EnergieStG § 40 Nicht leitungsgebundenes Verbringen (Law)

  (1) Wird Erdgas nicht leitungsgebunden aus einem Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, gelten die §§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 18 sinngemäß mit der Maßgabe, dass im Fall des § 1...

• DRiG § 40 Schiedsrichter und Schlichter (Law)

  (1) Eine Nebentätigkeit als Schiedsrichter oder Schiedsgutachter darf dem Richter nur genehmigt werden, wenn die Parteien des Schiedsvertrags ihn gemeinsam beauftragen oder wenn er von einer unbeteili...

• FSPersAV § 40 Erteilung der Ausbilderberechtigung (Law)

  ...rlaubnisschein eingetragen. (3) Die Aufsichtsbehörde ordnet das Ruhen der Ausbilderberechtigung an, wenn keine gültige Berechtigung zur selbstverantwortlichen Tätigkeit mehr vorliegt. ...

• KSpG § 40 Wissensaustausch; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rlich die jeweils erlangten Erkenntnisse 1. der Eigenüberwachung nach § 22, 2. üb...

• LAnpG § 40 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  (1) Auf den Formwechsel von kooperativen Einrichtungen sind im übrigen die §§ 23 und 24 sowie 26 bis 38 entsprechend anzuwenden. An die Stelle des Mitglieds der LPG tritt der Trägerbetrieb.

• StGB § 40 Verhängung in Tagessätzen (Law)

  (1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze. (2) Die Höhe eines T...

• ZPO § 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung (Law)

  (1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht. (2) Eine ...

• SEAG § 40 Geschäftsführende Direktoren (Law)

  ...rlass einer Geschäftsordnung dem Verwaltungsrat übertragen hat oder der Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung erlässt. Die Satzung kann Einzelfragen der Geschäftsordnung bindend regeln. Beschlüsse der ...

• PStV § 40 Besonderheiten bei der Beurkundung (Law)

  (1) Kann der Personenstand eines Verstorbenen nicht ermittelt werden, ist der Verstorbene in dem Eintrag als unbekannte Person zu bezeichnen. Wird der Personenstand des Verstorbenen nach der Beurkundu...

• WOSprAuG § 40 Berechnung der Fristen (Law)

  ...rlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

• BBankG § 32 Schweigepflicht (Law)

  Sämtliche Personen im Dienste der Deutschen Bundesbank haben über die Angelegenheiten und Einrichtungen der Bank sowie über die von ihr geschlossenen Geschäfte Schweigen zu bewahren. Sie dürfen über d...

• AuslSchuldAbkAG § 32 (Law)

  ...rlassen, gemäß den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen einen Regelungsvorschlag zu machen oder eine Beitrittserklärung abzugeben, so kann er die Erstattung nur insoweit verlangen, als er zu ...

• AGG § 32 Schlussbestimmung (Law)

  Soweit in diesem Gesetz nicht Abweichendes bestimmt ist, gelten die allgemeinen Bestimmungen.

• AktG § 32 Gründungsbericht (Law)

  (1) Die Gründer haben einen schriftlichen Bericht über den Hergang der Gründung zu erstatten (Gründungsbericht). (2) Im Gründungsbericht sind die wesentlichen Umstände darzulege...

• ApoG § 32 (Law)

  (weggefallen)

• DWG § 32 Aufgaben (Law)

  ...rlage des Intendanten. (3) Dem Rundfunkrat obliegen insbesondere folgende Aufgaben: 1. Erlass oder Änderung der Satzun...

• BRüG § 32 (Law)

  ...40.000 Deutsche Mark und in Höhe von 75 vom Hundert des 40.000 Deutsche Mark übersteigenden Betrags; 2. A...

• BNotO § 32 (Law)

  Der Notar hat das Bundesgesetzblatt Teil I, das Gesetzblatt des Landes, das Bekanntmachungsblatt der Landesjustizverwaltung und das Verkündungsblatt der Bundesnotarkammer zu halten. Sind mehrere Notar...

• FamFG § 32 Termin (Law)

  (1) Das Gericht kann die Sache mit den Beteiligten in einem Termin erörtern. Die §§ 219, 227 Abs. 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2) Zwischen der Ladung und dem Term...

• GVG § 32 (Law)

  ...rlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. 3. (weggefallen) ...