SaatVerkG 1985 § 41 Förmliches Verwaltungsverfahren (Law)

Auf das Verfahren vor den Sortenausschüssen und den Widerspruchsausschüssen sind die Vorschriften der §§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzu...

SchwbAV 1988 § 41 Verwendungszwecke (Law)

(1) Die Mittel aus dem Ausgleichsfonds sind zu verwenden für 1. Zuweisungen an die Bundesagentur für Arbeit zur besonderen Förde...

NeuGlV § 41 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land (Law)

(1) Der Landesabstimmungsleiter prüft die Abstimmungsniederschriften der Kreisabstimmungsausschüsse und stellt danach die endgültigen Abstimmungsergebnisse in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Stä...

PStV § 41 Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen (Law)

In die Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen und gerichtliche Feststellung der Todeszeit sind nur Ausfertigungen von rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen aufzunehmen. Aus der Sammlung ...

WHG 2009 § 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung (Law)

(1) Soweit es zur ordnungsgemäßen Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers erforderlich ist, haben 1. die Gewässereigentümer U...

ViehVerkV 2007 § 41 Begleitpapier (Law)

(1) Schweine dürfen auf einen Viehmarkt oder zu einer Sammelstelle oder von einem Viehmarkt oder von einer Sammelstelle nur verbracht werden, wenn sie von einem Begleitpapier, das auch in...

WVG § 41 Zulässigkeit und Umfang der Enteignung (Law)

(1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann. Die Enteignung setz...

StrlSchV 2001 § 41 Ermittlung der Körperdosis (Law)

(1) Zur Ermittlung der Körperdosis wird die Personendosis gemessen. Die zuständige Behörde kann aufgrund der Expositionsbedingungen bestimmen, dass zur Ermittlung der Körperdosis zusätzli...

SGB 4 § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)

(1) Der Versicherungsträger erstattet den Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane sowie den Versichertenältesten und den Vertrauenspersonen ihre baren Auslagen; er kann hierfür feste Sätze vorsehen. D...

TabStV 2010 § 41 Beipack (Law)

Packungen mit Zigarren oder Zigarillos sowie Packungen mit Zigarren und Zigarillos dürfen Zigarrenspitzen von geringem Wert enthalten.

BImSchV 41 Anlage 2 (zu § 2 Nummer 5, § 7 Nummer 2, § 12 Absatz 2 und § 13 Absatz 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1009 - 1010) Prüfungsbereiche ergeben sich aus der Kombination von Anlagenarten (A.) und ...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 40 und 41 (weggefallen) (Law)

HGBEG (XXXX) Art 39 bis 41 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 41 Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis (Law)

Die Zustimmung kann widerrufen und die Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung kann entzogen werden, wenn der Ausländer zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeit...

TKG 2004 § 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen (Law)

(1) Unternehmen, die nach § 11 auf einem oder mehreren relevanten Märkten als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, unterrichten die Bundesnetzagentur im Voraus und so rechtzeit...

TierImpfStV 2006 § 41 Abgabe durch Apotheken und zentrale Beschaffungsstellen, Verschreibungspflicht (Law)

(1) Mittel, die zur Anwendung am Tier bestimmt sind, dürfen durch Apotheken nur 1. auf tierärztliche Verschreibung oder ...

LAP-gntDBWVV 2005 § 41 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

...41,7 4 unter ...

GrStG 1973 § 41 Bemessung der Grundsteuer für Grundstücke nach dem Einheitswert (Law)

Ist ein im Veranlagungszeitpunkt für die Grundsteuer maßgebender Einheitswert 1935 festgestellt oder festzustellen (§ 132 des Bewertungsgesetzes), gelten bei der Festsetzung des Steuermeßbetrags abwei...

FischRDV 1998 § 41 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/1004 (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 12 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/1004 des ...

LAP-gDFm/EloAufklBundV § 41 Prüfung und Gesamtergebnis im Ausbildungsaufstieg (Law)

Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die Abschlussnote fest. Dabei werden berücksichtigt: ...