• RöV 1987 § 47 Berlin-Klausel (Law)

  (gegenstandslos)

• WHG 2009 § 47 Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser (Law)

  ...chend. Für die Bewirtschaftungsziele nach Absatz 1 Nummer 3 gilt darüber hinaus § 30 entsprechend mit der Maßgabe, dass nach Satz 1 Nummer 4 der bestmögliche mengenmäßige und chemische Zustand des Gru...

• WOS 2002 § 47 Vorbereitung der Stimmabgabe (Law)

  ...ch gekennzeichnet haben, sowie 3. Wahlbriefumschläge, die die Anschrift des Wahlvorstands und den Vermerk "Schriftliche...

• WeinG 1994 § 47 Unterrichtung und Abstimmung (Law)

  ...chen Absatzförderungseinrichtungen und der Deutsche Weinfonds unterrichten sich gegenseitig über geplante Absatzförderungsmaßnahmen. Die Maßnahmen selbst sind untereinander und mit dem Deutschen Weinf...

• VVG 2008 § 47 Kenntnis und Verhalten des Versicherten (Law)

  ...cherten ist nicht zu berücksichtigen, wenn der Vertrag ohne sein Wissen geschlossen worden ist oder ihm eine rechtzeitige Benachrichtigung des Versicherungsnehmers nicht möglich oder nicht zumutbar wa...

• SGB 3 § 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe (Law)

  ...ch den Vorschriften dieses Buches angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, oder kann das Einkommen der Eltern nicht berechnet werden, weil diese die erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder U...

• BBiG 2005 § 47 Prüfungsordnung (Law)

  ...chend § 40 Abs. 2 zusammengesetzt sind. (3) Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung erlässt für die Prüfungsordnung Richtlinien.

• BDSG 1990 § 47 Übergangsregelung (Law)

  ...cherter Daten ist § 28 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden 1. für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung bis zum 31. Augus...

• AO 1977 § 47 Erlöschen (Law)

  ...che aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen insbesondere durch Zahlung (§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintri...

• ArbGG § 47 Sondervorschriften über Ladung und Einlassung *) (Law)

  ...chrift muß mindestens eine Woche vor dem Termin zugestellt sein. (2) Eine Aufforderung an den Beklagten, sich auf die Klage schriftlich zu äußern, erfolgt in der Regel nicht.

• BierStV 2010 § 47 Schnittstellen (Law)

  ...chen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen werden über das Inter...

• EnergieStV § 47 Vermischungen in Kennzeichnungs- und anderen Betrieben (Law)

  ...chseln das nicht zur Abgabe bestimmte Energieerzeugnis in gleicher Menge abgegeben und dadurch ein Steuervorteil ausgeschlossen wird. Der nach den Sätzen 1 und 2 zulässige Anteil verringert sich nach ...

• BrStV 2010 § 47 Belegheft, Buchführung (Law)

  ...chnungen zu führen. Das Hauptzollamt lässt auf Antrag anstelle des Verwendungsbuchs betriebliche Aufzeichnungen zu, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. Für die Aufzeichnungspflicht...

• BWahlG § 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft (Law)

  ...chaft, so scheidet der Abgeordnete mit der Entscheidung aus dem Deutschen Bundestag aus. Die Entscheidung ist unverzüglich von Amts wegen zu treffen. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Ents...

• IRG § 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg (Law)

  ...ch, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. Der Richter beim Amtsgericht vernimmt ihn über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Sta...

• MitbestGWO 1 2002 § 47 Wahlniederschrift (Law)

  ...chterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichnete...

• LAP-mDBNDV § 47 Gleichwertige Befähigung (Law)

  ...chrichtendienst gleichwertige Laufbahn besitzen, kann der Bundesnachrichtendienst die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Dienstes im Bundesnachrichtendienst aufgrund ihrer bisherigen Befähigung...

• SG § 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung (Law)

  ...chs Wochen vor dem Entlassungstag zum Schluss eines Kalendervierteljahres unter schriftlicher Angabe der Gründe zugestellt werden.

• SGB 11 § 47 Satzung (Law)

  ...ch der die Pflegekasse den Abschluss privater Pflege-Zusatzversicherungen zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann. (3) Die Satzung und ihre Ä...

• WeinV 1995 § 47 Alkoholfreier und alkoholreduzierter Wein (Law)

  ...chriftzeichen der gleichen Art, Farbe und Größe so anzugeben, dass sie sich deutlich von den anderen Angaben abhebt. (3) Schäumende Getränke, die durch Vergärung oder...