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HRG § 20 Studium an ausländischen Hochschulen (Law)
...5a Abs. 1 Satz 2 und § 112 des Deutschen Richtergesetzes bleiben unberührt.
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MbBO § 20 Bremsen, Kupplung (Law)
...bsichtigte Trennung nicht möglich ist.
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JVEG § 20 Entschädigung für Zeitversäumnis (Law)
...50 Euro je Stunde, soweit weder für einen Verdienstausfall noch für Nachteile bei der Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren ist, es sei denn, dem Zeugen ist durch seine Heranziehung ersichtl...
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KFürsV § 20 Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (Law)
...5. notwendige Kosten einer Versicherung gegen Krankheit, 6. Sonderbedarf für Studienfahrten, ...
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MntDAIVAPrV § 20 Fernbleiben, Rücktritt (Law)
...bschlussprüfung ohne Genehmigung des Prüfungsamts gilt diese Prüfung oder dieser Prüfungsteil als nicht bestanden. (2) Wird das Fernbleiben oder der Rücktritt genehmigt, gilt die Prüfung ode...
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LAnpG § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)
Die Eintragung des Zusammenschlusses in das Register hat folgende Wirkungen: 1. Das Vermögen jeder LPG geht einschließlich der V...
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LFGB § 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung (Law)
...bsatz 1 Nummer 2 bezieht sich nicht auf Aussagen über Futtermittelzusatzstoffe oder Vormischungen soweit diese Aussagen der Zweckbestimmung dieser Stoffe entsprechen. (3) Artikel 13 Absatz 3...
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SachenRBerG § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen (Law)
...5 Abs. 2 des Bodensonderungsgesetzes zu bestimmen. (5) Die den Erwerbern durch den Ansatz eines durchschnittlichen Bodenwerts nach Absatz 3 Satz 1 entstehenden Vor- und Nachteile sind zum Au...
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PatAnwO § 20 Erlöschen der Zulassung (Law)
Die Zulassung zur Patentanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung be...
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SchwbWO § 20 Durchführung der Wahl (Law)
...bs. 4 gilt entsprechend. Der Wähler oder die Wählerin übergibt den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingelegt ist, der Wahlleitung. Diese legt den Wahlumschlag in Gegenwart des Wählers oder der Wä...
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SEAG § 20 Anzuwendende Vorschriften (Law)
Wählt eine SE gemäß Artikel 38 Buchstabe b der Verordnung in ihrer Satzung das monistische System mit einem Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat), so gelten anstelle der §§ 76 bis 116 des Aktiengesetzes d...
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SEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)
...bsatz 1 genannten Zeitraum hinaus bis zu insgesamt einem Jahr ab der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums fortzusetzen.
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RechPensV § 20 Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen (Law)
Im Posten "Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen" sind die sich aus den abgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten e...
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RechVersV § 20 Abgegrenzte Zinsen und Mieten (Law)
...bschlußstichtag entfallen, aber noch nicht fällig sind.
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RTrAbwG § 20 Erlöschen der Ansprüche (Law)
...bs. 3 vorgeschriebenen Bekanntmachung der Beendigung der Abwicklung; dies gilt unbeschadet der Vorschrift des § 19 Abs. 5 auch insoweit, als Ansprüche aus dem Vermögen des öffentlichen Rechtsträgers n...
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RVG § 20 Verweisung, Abgabe (Law)
Soweit eine Sache an ein anderes Gericht verwiesen oder abgegeben wird, sind die Verfahren vor dem verweisenden oder abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein ...
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UVPG § 20 Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung (Law)
...bsatz 1 und der nach § 19 Absatz 2 auszulegenden Unterlagen im Internet richten Bund und Länder zentrale Internetportale ein. Die Zugänglichmachung erfolgt im zentralen Internetportal des Bundes, wenn...
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PatV § 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel (Law)
...52 vom 16.6.2009, S. 1) bezeichnet sind.
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ZSG § 20 Unterstützung des Ehrenamtes (Law)
Der Bund unterstützt das Ehrenamt als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes.
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ZHG§10PrO § 20 (Law)
...5) In der Prüfung der Propädeutik der Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde hat der Prüfling ausreichende Kenntnisse der Grundlagen auf dem Gebiete der Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde sowie die chem...