• ProdGewStatG § 14 (Außerkraftsetzung bestehender Vorschriften) (Law)

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• RAG 21 § 14 (Law)

  ...kforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, von dem an die Anpassung der Leistung nach diesem Gesetz wirksam wird, zulässig. ...

• SchuldRAnpG § 14 Entschädigung für Vermögensnachteile (Law)

  ...Kündigung des Grundstückseigentümers vor Ablauf der Kündigungsschutzfrist, kann der Nutzer neben der Entschädigung für das Bauwerk nach § 12 eine Entschädigung für die Vermögensnachteile verlangen, di...

• UrhG § 14 Entstellung des Werkes (Law)

  ...kes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.

• UVPG § 14 Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben (Law)

  ...ksichtigen. (2) Ein Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben ist ein Vorhaben, das ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren oder Erzeugnisse dient.

• UmweltHG § 14 Schadensersatz durch Geldrente (Law)

  ...keit und wegen vermehrter Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 12 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch eine Geldrente zu leisten. (2) § 843 Abs....

• WiPrPrüfV § 14 Vorberatung der Prüfungskommission (Law)

  ...kommission statt, zu der sämtliche Prüfungsunterlagen vorliegen.

• WMVO § 14 Aufgaben des Wahlvorstandes (Law)

  ...kann in der Werkstatt Beschäftigte als Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung bestellen. Die Mitglieder des Wahlvorstan...

• ZollVG § 14 Grenznaher Raum (Law)

  ...ken. Das Hauptzollamt kann darüber hinaus auf eigene Kosten Grenzpfade, Durchlässe, Übergänge oder Brücken einrichten oder verbessern. (3) Das Bundesministerium der Finanzen kan...

• AntarktUmwSchProtAG § 14 Überwachung und Überprüfung (Law)

  ...kungen durch Tätigkeiten verursacht werden, die nach § 4, 6, 7 oder 12 dieses Gesetzes zugelassen wurden. Es beurteilt, inwieweit diese Auswirkungen mit dem Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag...

• AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (Law)

  ...Kürzungsbetrag verringert sich auf 20 Euro, wenn ein Mitglied des Bundestages einen Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem Sanatorium oder die Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachweist. Während der...

• BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)

  ...5 oder 6 Verpflichteter nicht oder nicht rechtzeitig herangezogen werden kann oder 3. auf Grund der großflächigen Ausdehnung...

• ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)

  ...kann. (3) Der Arbeitgeber kann sich gleichzeitig mit der Freigabe nach Absatz 2 ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung in den betreffenden ausländischen Staaten ge...

• EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...keine Kenntnis davon, dass die Energieerzeugnisse nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen sind, und konnte sie auch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist von einem Monat ab Ü...

• EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)

  ...können gleichzeitig bis zu sechs Prüflinge geprüft werden. (5) Die mündliche Prüfung soll für jeden Prüfling in jedem Fach etwa 15 Minuten dauern. (6) Die Prüfungskommission bewert...

• HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)

  ...ksamkeiten handelt. (6) Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 5 zulassen, soweit der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner die Aufrechterha...

• GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)

  ...Kalenderjahr. 3 Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahrs, so tritt an die Stelle des Kalenderjahrs der Zeitraum der Steuerpflicht (abgekürzter E...

• InsO § 14 Antrag eines Gläubigers (Law)

  ...Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn der Antrag als unbegründet abgewiesen wird.

• JVEG § 14 Vereinbarung der Vergütung (Law)

  ...kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die obersten Bundesbehörde, oder eine von diesen bestimmte Stelle eine Vereinbarung über die zu gewährende Vergütung treffen, d...

• MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)

  ...ke, die sie zu bearbeiten oder aufzubewahren haben, einschließlich der für die Anfertigung und Nachtragung verwendeten Unterlagen, b) ...