• FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

  ...Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.

• GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)

  ...von 240 Minuten geschrieben worden ist, mit 25 Prozent, ...

• FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)

  ...vorhandenen Versorgungsempfänger der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel werden die Versorgungsbezüge vom Bund getragen.

• FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)

  ...verkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vorgeschriebenen Nachweise nicht oder nicht vollständig vorlegen können, weil sie an einem oder mehreren der vorausgegangenen 28 Kalendertage ...

• GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)

  ...Vorgehensweise nach den Absätzen 1 und 2 ist vom Netzbetreiber in für sachkundige Dritte nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren; die Dokumentation ist der Regulierungsbehörde auf Verlangen vorzulege...

• GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)

  ...Veröffentlichung des Antrags nach § 25 wegzulassen.

• GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)

  ...verzögern und b) nach dem Entladen und vor dem Zurückstellen oder vor der Wiederverwendung zu prüfen, dass die ihn b...

• HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...5 arbeiten mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, den kommunalen Trägern und den sonstigen Trägern sowie deren Vereinigungen, den Verbänden der Bewohnerinnen und Bewohner und den Verbänden der...

• MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...von Kundenanforderungen, Beraten von Kunden und Planen von Aufträgen; 2. Prüfen und Beurteilen von Auftragsunterlagen und Daten; ...

• JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)

  ...V., Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V., Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V., Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V. - Verleg...

• RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)

  ...Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch das in § 15 Abs. 1 Nr. 6 bezeichnete, im Saarland bisher nicht in Kraft...

• SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...Verhandlungsgremiums eingeladen haben. (2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus bis zu insgesamt einem Jahr ab der...

• PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)

  ...vollzogen wird. Die Anzeigeberechtigung der in § 19 genannten Personen und ihre Auskunftspflicht zu Angaben, die der nach Satz 1 oder 2 zur Anzeige Verpflichtete nicht machen kann, bleiben hiervon unb...

• TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)

  ...von dem in § 16 des Gesetzes und in § 18 dieser Verordnung geregelten Verfahren Einfuhrwaren unmittelbar an nichtberechtigte Personen abgegeben werden, sofern der Wert je einzelner Ware 25 Euro nicht ...

• WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)

  Nachdem die Stimmen ausgezählt sind, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abge...

• WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)

  Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

• VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)

  ...Versorgung wegen Invalidität erfüllt. (3) Für die schuldrechtliche Ausgleichsrente gelten § 1585 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie § 1585b Abs. 2 und 3 des Bür...

• PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)

  ...5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 kann die einstweilige Erlaubnis auf bis zu zwei Jahre befristet werden. Sie begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung. § 15 Abs. 3 und 5 gi...

• StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)

  ...verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen beruflichen Niederlassung aus entstanden...

• StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)

  Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen A...