• MPG § 35 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...ssenen Rechtsverordnungen sind Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 9 zu erheben.

• SG § 35 Beteiligungsrechte der Soldaten (Law)

  Die Beteiligung der Soldaten regelt das Soldatenbeteiligungsgesetz.

• RVG § 35 Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  ...sses gleich. Bei der Ermittlung des Höchstbetrags des anzurechnenden Teils der Geschäftsgebühr ist der Gegenstandswert derjenigen Gebühr zugrunde zu legen, auf die angerechnet wird.

• SachenRBerG § 35 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)

  Soweit selbständiges Gebäudeeigentum nicht besteht, können die Inhaber solcher dinglichen Rechte, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück nicht gewähren, eine der Belastung...

• OrthV § 35 Zuschüsse für Blindenführhundzwinger (Law)

  Zu den Herstellungskosten eines Blindenführhundzwingers kann ein Zuschuß bis zu 435 Euro gezahlt werden. Ein Zuschuß zu den Kosten eines neuen Zwingers darf frühestens nach fünf Jahren, bei Wohnungswe...

• RechKredV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

  ...ssivposten Nr. 1), "Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" (Passivposten Nr. 2) und "Verbriefte Verbindlichkeiten" (Passivposten Nr. 3) die aufgenommenen Fremdgelder nach § 4 Abs. 1 N...

• RechPensV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

  ...ssrechtskapital", in welcher Höhe dieses vor Ablauf von zwei Jahren fällig wird, 3. in Ergänzung der Angaben nach § 284 Absatz 2 Nummer...

• WasSiG § 35 Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...ssen und insbesondere zu bestimmen, welche Stellen die Aufgaben der Gemeinden nach Maßgabe dieses Gesetzes wahrzunehmen haben.

• SprAuG § 35 Verletzung von Geheimnissen (Law)

  ...sschusses, des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses oder des Konzernsprecherausschusses bekanntgeworden und das vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezei...

• WiPrPrüfV § 35 Einsicht in Prüfungsakten (Law)

  ...sses der Prüfung die Prüfungsakten persönlich einsehen.

• WoGG § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale (Law)

  ...sse der wohngeldberechtigten Personen sowie der in § 23 Absatz 1 bis 3 bezeichneten Personen enthalten oder einen Rückschluss auf diese Verhältnisse zulassen. D...

• ZFdG § 35 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (Law)

  ...ss unter Berücksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, oder 2....

• ZO-Zahnärzte § 35 (Law)

  ...ssungsausschusses können nicht gleichzeitig Beisitzer in dem für den Zulassungsausschuß zuständigen Berufungsausschuß sein.

• ZPO § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen (Law)

  Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.

• AntarktUmwSchProtAG § 35 Gebühren- und Auslagenregelung (Law)

  ...ssenschaftlichen Forschung betreffen, von der Erhebung von Gebühren und Auslagen abgesehen werden.

• ArbnErfG § 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens (Law)

  ...sstelle einzulassen; 3. wenn innerhalb der Frist des § 34 Abs. 3 ein schriftlicher Widerspruch eines der Beteiligten bei der...

• BJagdG § 35 Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen (Law)

  Die Länder können in Wild- und Jagdschadenssachen das Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges davon abhängig machen, daß zuvor ein Feststellungsverfahren vor einer Verwaltungsbehörde (Vorverfahren) s...

• ErstrG § 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes (Law)

  Der Antrag auf Umwandlung wird, soweit nachfolgend nichts anders bestimmt ist, als Anmeldung eines Verbandszeichens nach den §§ 17 bis 23 des Warenzeichengesetzes behandelt.

• EBRG § 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit (Law)

  ...sse des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe gefährdet werden. (2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder eines Europäischen Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimni...

• GrStG 1973 § 35 (Law)

  (weggefallen)