• EuWO 1988 § 58 (Law)

  (weggefallen)

• DRiG § 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder (Law)

  ...und Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung. (2) Die Kosten der Richtervertretungen fallen dem Haushalt der Gerichte zur Last. Die Gerichtsverwaltung stellt Räume und Geschäftsbedarf zur ...

• KrWG § 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation (Law)

  ...undes-Immissionsschutzgesetzes oder die Pflichten des Besitzers im Sinne des § 27 wahrnimmt, die ihm nach diesem Gesetz und nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegen. D...

• SG § 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz (Law)

  (1) Die Begründung der Wehrpflicht, die Heranziehung der Wehrpflichtigen zum Wehrdienst und die Beendigung ihres Wehrdienstes regelt das Wehrpflichtgesetz. (2) Die Beförderung eines Soldaten...

• AbwV Anhang 54 Herstellung von Halbleiterbauelementen (Law)

  ...und Solarzellen einschließlich der zugehörigen Vor-, Zwischen- und Nachbehandlung stammt. (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus indirekten Kühlsystemen und aus der Bet...

• BeurkG § 57 Antrag auf Verwahrung (Law)

  ...unden mit einer Verwahrungsanweisung vorliegt, in der hinsichtlich der Masse und ihrer Erträge der Anweisende, der Empfangsberechtigte sowie die zeitlichen und sachlichen Bedingungen der Verwahrung un...

• BrennO 1998 § 57 (Law)

  (weggefallen)

• JArbSchG § 57 Aufgaben der Ausschüsse (Law)

  ...und macht Vorschläge für die Durchführung dieses Gesetzes. Er klärt über Inhalt und Ziel des Jugendarbeitsschutzes auf. (2) Die oberste Landesbehörde beteiligt den Landesausschuß in Angelege...

• JGG § 57 Entscheidung über die Aussetzung (Law)

  ...und der Jugendliche sind zu hören. (2) Hat das Gericht die Entscheidung über die Aussetzung nicht einem nachträglichen Beschluss vorbehalten oder die Aussetzung im Urteil oder in einem nacht...

• SchuldRAnpG § 57 Vorkaufsrecht des Nutzers (Law)

  ...undstück erstmals an einen Dritten verkauft wird. (2) Das Vorkaufsrecht besteht nicht, wenn 1. der Nutzer das Grundstü...

• UVPG § 57 Übermittlung des Bescheids (Law)

  ...und b) auf welche Art und Weise die Stellungnahmen der Behörden und die Äußerungen der betroffenen Öffentlichkeit de...

• PatAnwO § 57 Stellung der Patentanwaltskammer (Law)

  ...und Satzung beachtet und insbesondere die der Patentanwaltskammer übertragenen Aufgaben erfüllt werden.

• TAppV § 57 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

  ...unden unbeschadet des § 60 und ist nach den Vorgaben der Studienordnung der Universität innerhalb von mindestens 16 Wochen abzuleisten. (3) Der Erwerb der Bescheinigung über eine regelmäßige...

• TKG 2004 § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen (Law)

  ...undesnetzagentur mit. Die Bundesnetzagentur setzt diese Bedarfsanmeldungen bei der Frequenzzuteilung nach § 55 um. Näheres zum Verfahren legt die Bundesnetzagentur auf der Grundlage rundfunkrechtliche...

• OWiG 1968 § 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes (Law)

  ...und sich durch ihre Dienstkleidung oder in anderer Weise ausweisen.

• AktG § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre (Law)

  (1) Die Verpflichtung der Aktionäre zur Leistung der Einlagen wird durch den Ausgabebetrag der Aktien begrenzt. (2) Soweit nicht in der Satzung Sacheinlagen festgesetzt sind, haben die Aktio...

• BetrVG § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats (Law)

  ...undert der Arbeitnehmer der Konzernunternehmen beschäftigt sind. (2) Besteht in einem Konzernunternehmen nur ein Betriebsrat, so nimmt dieser die Aufgaben eines Gesamtbetriebsrats nach den V...

• ErsDiG § 54 Nichtbefolgen von Anordnungen (Law)

  ...und befolgt er sie deshalb nicht, so ist er nach Absatz 1 nicht strafbar, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbe...

• LAnpG § 54 Freiwilliger Landtausch (Law)

  ...undstücke (Tauschpartner) vereinbaren den freiwilligen Landtausch unter Berücksichtigung der Nutzungsart, Beschaffenheit, Güte und Lage der Flächen. Sie beantragen dessen Durchführung bei der Flurneuo...

• RechVersV § 54 Zeitwert der Kapitalanlagen (Law)

  ...undstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken nach § 55 sowie 2. für die übrigen Kapita...