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BLV 2009 § 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab (Law)
...chsten Note zwanzig Prozent nicht überschreiten. Im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit ist eine Überschreitung um jeweils bis zu fünf Prozentpunkte möglich. Ist die Bildung von Richtwerten wegen zu...
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GeschmMG 2004 § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften (Law)
...che aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
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GenG § 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (Law)
...chäftsanteil verpflichtet, ohne dieselben nach Betrag und Zeit festzusetzen, unterliegt ihre Festsetzung der Beschlussfassung durch die Generalversammlung.
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SaatVerkG 1985 § 50 Sortenerhaltung (Law)
...chprüfung durch eine vom Bundessortenamt anerkannte amtliche Stelle außerhalb dieses Gebiets sichergestellt ist. (2) Der Züchter hat bei der Durchführung der Erhaltungszüchtung Aufzeichnunge...
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VersAusglG § 50 Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz (Law)
...ch Absatz 1 Nr. 1 ist frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zulässig, ab dem auf Grund des Versorgungsausgleichs voraussichtlich Leistungen zu erbringen oder zu kürzen wären.
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WeinG 1994 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)
...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, 11. entgegen § 31 Abs. 6 eine Maßnahme nach § 31 Abs. 1 oder eine ...
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SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)
...chnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletztengeld entsprech...
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SGB 9 § 50 Anpassung der Entgeltersatzleistungen (Law)
...68 Abs. 7 und § 121 Abs. 1 des Sechsten Buches gelten entsprechend. (3) Eine Anpassung nach Absatz 1 erfolgt, wenn der nach Absatz 2 berechnete Anpassungsfaktor den Wert 1,0000 überschreitet...
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SprengG 1976 § 50 (Änderung anderer Vorschriften) (Law)
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StVZO 2012 § 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (Law)
...chinen, Stapler und land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, deren Bauart eine vorschriftsmäßige Anbringung der Scheinwerfer nicht zulässt. Ist der höchste Punkt der leuchtenden Fläche jedoch höh...
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StPO § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung (Law)
...ch außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen. (3) Zu einer Abweichung von den vorstehenden Vorschriften bedarf es für ...
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SGB 3 § 50 Anordnungsermächtigung (Law)
...chtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.
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StVO 2013 § 50 Sonderregelung für die Insel Helgoland (Law)
Auf der Insel Helgoland sind der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und das Radfahren verboten.
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AltPflG § 16 (Law)
...chülerin und der Schüler haben sich zu bemühen, die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Sie sind insbesondere verpflichtet...
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AtG § 16 (Law)
(weggefallen)
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AujeszkKrV § 16 (Law)
...child nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt, 6. entgegen § 5 Nummer 2 oder § 6 Nummer 2 ein Schwein nicht oder nicht rechtzei...
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AKG § 16 Gesetzeskonkurrenz (Law)
...ch (§ 1) nach einer Vorschrift dieses Teils zu erfüllen, so steht dieser Erfüllungsverpflichtung nicht entgegen, daß der Anspruch nach einer anderen Vorschrift dieses Teils nicht oder nur in geringere...
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ARegV § 16 Effizienzvorgaben (Law)
...ch dem Energiewirtschaftsgesetz regulierten Bereich üblich sind, erheblich unterschritten werden. Eine Berücksichtigung struktureller Besonderheiten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe des § 15 Abs. 1...
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BeamtVG § 16 Allgemeines (Law)
...6. Unterhaltsbeiträge, 7. Witwerversorgung.
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BEG § 16 (Law)
Als Entschädigung werden geleistet 1. Rente, 2. Abfi...