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SprengV 1 Anlage 6 (zu § 18 Absatz 7 und § 23 Absatz 8) (Law)
...uf die jeweilige Effektausdehnung (Effekthöhe und radiale Effektweite) und die Wurfweiten von Fragmenten und von brennendem und glimmendem Material bezogene Schutzabstand in Ausstoßrichtung (SA) und i...
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ArbGG § 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter (Law)
...usschuß ist vor der Bildung von Kammern, vor der Geschäftsverteilung, vor der Verteilung der ehrenamtlichen Richter auf die Kammern und vor der Aufstellung der Listen über die Heranziehung der ehrenam...
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ArbnErfG § 29 Errichtung der Schiedsstelle (Law)
...ußerhalb ihres Sitzes zusammentreten.
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BeamtVG § 29 Zahlung der Bezüge (Law)
...ung von dem Ersten des auf die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder die Ausstellung der Sterbeurkunde folgenden Monats ab unter Berücksichtigung des festgestellten Todeszeitpunktes neu fest...
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BGB § 29 Notbestellung durch Amtsgericht (Law)
...ur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt.
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DMBilG § 29 Gesellschaftsrechtliche Beziehungen (Law)
...undenen Rechte zueinander wird durch die Neufestsetzung nicht berührt. (2) Vertragliche Beziehungen des Unternehmens zu Dritten, die von der Gewinnausschüttung des Unternehmens, dem Nennbetr...
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FSPersAV § 29 Zertifizierung von Ausbildungsanbietern (Law)
...usbildungsanbietern durchgeführt werden. Die Zertifizierungsanforderungen beziehen sich auf die technische und betriebliche Kompetenz und die Eignung zur Durchführung von Ausbildungsgängen für Fluglot...
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HAG § 29 Allgemeiner Kündigungsschutz (Law)
...622 Abs. 4 bis 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. (6) Für die Kündigung aus wichtigem Grund gilt § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. (7) Für die Dauer d...
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HeimMindBauV § 29 Einrichtungen für behinderte Volljährige (Law)
...ung der Verordnung die besonderen Bedürfnisse der Bewohner, die sich insbesondere aus Art und Schwere der Behinderungen ergeben, zu berücksichtigen. Von Anforderungen der Verordnung kann insoweit abge...
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KrWG § 29 Durchführung der Abfallbeseitigung (Law)
...ur mit erheblichen Mehrkosten beseitigen können und die Mitbenutzung für den Betreiber zumutbar ist. Kommt eine Einigung über das Entgelt nicht zustande, wird es auf Antrag durch die zuständige Behörd...
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MgVG § 29 Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen (Law)
...ungen und deren Strukturen in einer beteiligten Gesellschaft mit Sitz im Inland, die durch die Verschmelzung als eigenständige juristische Person erlischt, bestehen nach Eintragung der aus der grenzüb...
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LAnpG § 29 Anzuwendende Gründungsvorschriften, Kapitalschutz (Law)
...uf den Formwechsel sind die für die neue Rechtsform geltenden Gründungsvorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Dabei stehen den Gründern die Mitglied...
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WiPrO § 29 Zuständigkeit und Verfahren (Law)
...ungsvoraussetzungen geeignete Belege, Ausfertigungen oder öffentlich beglaubigte Abschriften anfordern. (3) Über die Anerkennung als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird eine Urkunde ausgest...
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StGB § 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten (Law)
...uf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.
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StPO § 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen (Law)
...ungen, die keinen Aufschub gestatten. Nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs dürfen Entscheidungen, die auch außerhalb der Hauptverhandlung ergehen können, unter Mitwirkung des Abgelehnten nur getroffe...
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ZHG§10PrO § 29 (Law)
...uf dem Gebiet der zahnärztlichen Chirurgie und seine praktischen Fähigkeiten in der Anwendung der Schmerzbetäubung, der Entfernung von Zähnen, der Behandlung von Extraktionswunden und in der Vornahme ...
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AtStrlSVDBest § 29 Durchführung der Optimierung (Law)
...ung weitere Möglichkeiten der Optimierung von Strahlenschutzmaßnahmen in ihren Bereichen zu prüfen und sich daraus ergebende Maßnahmen zur Verringerung der Strahlengefährdung durchzusetzen.
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ARegV § 29 Übermittlung von Daten (Law)
...ulierungsbehörden der Bundesnetzagentur die nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 2 ermittelten Gesamtkosten zur Durchführung des bundesweiten Effizienzvergleichs nach § 12 bis zum...
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BImSchG § 29 Kontinuierliche Messungen (Law)
...urch Einzelmessungen nach § 26 oder neben solchen Messungen bestimmte Emissionen oder Immissionen unter Verwendung aufzeichnender Messgeräte fortlaufend ermittelt werden, wenn dies zur Feststellung er...
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BeurkG § 29 Zeugen, zweiter Notar (Law)
...uf Verlangen der Beteiligten soll der Notar bei der Beurkundung bis zu zwei Zeugen oder einen zweiten Notar zuziehen und dies in der Niederschrift vermerken. Die Niederschrift soll auch von diesen Per...