• PatV § 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel (Law)

  ...l und der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel müssen jeweils die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 469/20...

• ZSG § 20 Unterstützung des Ehrenamtes (Law)

  ...ls Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes.

• ZHG§10PrO § 20 (Law)

  ...lgenden Wochentagen abzulegen. Sie soll spätestens innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen abgeschlossen sein. (2) In der Prüfung in Anatomie und Histologie hat der Prüfling ...

• ZO-Ärzte § 20 (Law)

  ...73b oder 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch tätig wird. Gleiches gilt für die Tätig...

• ALG § 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)

  ...lichen Zeiten wird ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.

• ArbGG § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...lichen Richter sind in angemessenem Verhältnis unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen, die der zuständigen Stelle von den im Land bestehenden Gewerkscha...

• BImSchG § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (Law)

  ...lage einer Auflage, einer vollziehbaren nachträglichen Anordnung oder einer abschließend bestimmten Pflicht aus einer Rechtsverordnung nach § 7 nicht nach und betreffen die Auflage, die Anordnung oder...

• BJagdG § 20 Örtliche Verbote (Law)

  ...lnen Falles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden. (2) Die Ausübung der Jagd in Naturschutz- und Wildschu...

• DRiG § 20 Allgemeines Dienstalter (Law)

  ...leichen Anfangsgrundgehalt bekleidet, so bestimmt sich das allgemeine Dienstalter nach dem Tag der Übertragung dieses Amtes.

• BPersVWO § 20 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...llenen gültigen Stimmzettel zusammen. (4) Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahlvorstand beschließt, weil sie zu Zweifeln Anlaß geben, sind mit fortlaufende...

• FlUUG § 20 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)

  ...lagen bereits veröffentlicht oder freigegeben. (2) Die Bundesstelle ist zur Veröffentlichung ausländischer Untersuchungsberichte nicht verpflichtet. Im Falle einer Veröffentlichung ist § 18 ...

• GVIDVDV § 20 Multiple-Choice-Aufgaben (Law)

  ...l der Klausur berechnet, und zwar auf zwei Dezimalstellen ohne Rundung. (7) Multiple-Choice-Aufgaben können elektronisch gestellt, beantwortet und ausgewertet werden. Die Integrit...

• HkNDV § 20 Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...lung an die Registerverwaltung sie verpflichtet sind, diese Änderungen vollständig und unverzüglich der Registerverwaltung zu übermitteln.

• GWDAPrV § 20 Prüfende, Prüfungskommissionen (Law)

  ...lieder sollen Lehrkräfte der Fachhochschule sein. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden für die Dauer von höchstens drei Jahren bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Die Spitzenorganisationen ...

• GewStG § 20 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)

  ...lungen entspricht, sofort, im Übrigen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Abschlusszahlung). (3) Ist die Steuerschuld kleiner als die Summe der anzurec...

• FamGKG § 20 Nichterhebung von Kosten (Law)

  ...lung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstande...

• ImmoWertV § 20 Kapitalisierung und Abzinsung (Law)

  ...legen. Der jeweilige Barwertfaktor ist unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer (§ 6 Absatz 6 Satz 1) und des jeweiligen Liegenschaftszinssatzes (§ 14 Absatz 3) der Anlage 1 oder der Anlage 2 zu e...

• KHG § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften (Law)

  ...7 nicht geförderten Krankenhäusern mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Pflegesätze vergleichbarer nach diesem Gesetz voll geförderter Krankenhäuser die Pflegesätze vergleichbarer öffentl...

• MgVG § 20 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...lzung hervorgehende Gesellschaft als Gesamtschuldner. Insbesondere sind für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Dolmetscher und Büropersonal zur Verfügung zu stellen sowie ...

• RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)

  ...llige Schuldverschreibungen, Zins- und Gewinnanteilscheine, Inkassowechsel und sonstige Inkassopapiere, soweit sie innerhalb von 30 Tagen ab Einreichung zur Vorlage bestimmt und dem Einreicher bereits...