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GmbHG § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil (Law)
...lben nur gemeinschaftlich ausüben. (2) Für die auf den Geschäftsanteil zu bewirkenden Leistungen haften sie der Gesellschaft solidarisch. (3) Rechtshandlungen, welche die Gesellsch...
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HebG 1985 § 18 (Law)
...liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendi...
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FELEG § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften (Law)
...landwirtschaftliche Fläche als stillgelegt oder abgegeben gilt, bestimmen. Dabei kann die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen, unter denen eine landwirtschaftliche Fläche als stillgelegt od...
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GGArt29Abs6G § 18 Gegenstand des Volksbegehrens (Law)
...lungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat (Neugliederungsraum), wird auf Antrag ein Volksbegehren nach Artikel 29 Abs. 4 des Gru...
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GenRegV § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen (Law)
...llung von Vorstandsmitgliedern und ihrer Stellvertreter, bei einer Europäischen Genossenschaft von Mitgliedern des Leitungsorgans oder von geschäftsführenden Direktoren und ihrer Stellvertreter, ihre ...
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HeimMitwirkungsV § 18 Beschlüsse des Heimbeirates (Law)
...lieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden. (2) Der Heimbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwes...
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KlauenPflPrV § 18 Wiederholung der Prüfung (Law)
...l wiederholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen nach § 12 Absatz 1 und in einzelnen Prüfungsbestandteilen nach § ...
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IStGHG § 18 Vollzug der Haft (Law)
...läufige Überstellungshaft, die Überstellungshaft und die Haft auf Grund einer Anordnung des Richters beim Amtsgericht gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes und, so...
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LuftRegV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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MarkenG § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche (Law)
...lichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Waren in Anspruch nehme...
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PBefG § 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde (Law)
...ller Genehmigungen, die im öffentlichen Personennahverkehr für den Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr bestehen, am Ende jedes Kalenderjahres im Amtsblatt der Euro...
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StVG § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers (Law)
...llen des § 17 auch der Führer eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen bete...
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StVollzG § 18 Unterbringung während der Ruhezeit (Law)
...liche Beeinflussung nicht zu befürchten ist. Im geschlossenen Vollzug ist eine gemeinschaftliche Unterbringung zur Ruhezeit außer in den Fällen des Absatzes 1 nur vorübergehend und aus zwingenden Grün...
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ZAG § 18 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)
...lichtungen nach der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1)...
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ZHG§10PrO § 18 (Law)
...ling während zwei Halbjahren ein Lehrinstitut regelmäßig besucht hat, 2. daß er in dieser Zeit während eines Halbjahres an e...
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ZO-Zahnärzte § 18 (Law)
...lich gestellt werden. In dem Antrag ist anzugeben, für welchen Vertragszahnarztsitz und gegebenenfalls unter welcher Gebietsbezeichnung die Zulassung beantragt wird. Dem Antrag sind beizufügen ...
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ZPO § 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus (Law)
...llgemeine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, die berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten.
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PKDBSa § 18 Laufzeit der Versichertenrenten (Law)
...Lohn, Gehalt, Krankenbezüge oder Krankengeld, so beginnt die Zahlung erst mit dem Wegfall dieser Bezüge; ein Krankengeld, das durch freiwillige Versicherung erdient ist, führt nicht zur Hinausschiebun...
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RechZahlV § 18 Rückstellungen – Posten 6 (Law)
...llungen“ eine Rückstellung für einen drohenden Verlust aus einer unter dem Strich vermerkten Eventualverbindlichkeit oder einem Kreditrisiko gebildet, so ist der Posten unter dem Strich um den zurückg...
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NWRG § 18 Löschung von Daten (Law)
...laubnisinhaber oder nach Ablauf von 20 Jahren nach dessen Tod, 2. im Fall des § 3 Nummer 7 nach Ablauf von 20 Jahren nach Erlöschen der Erla...