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StromNEV § 17 Ermittlung der Netzentgelte (Law)
...chtenden Netzentgelte sind ihrer Höhe nach unabhängig von der räumlichen Entfernung zwischen dem Ort der Einspeisung elektrischer Energie und dem Ort der Entnahme. Die Netzentgelte richten sich nach d...
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RechVersV § 17 Sonstige Forderungen (Law)
...cht zugeordnet werden können. Hierzu gehören auch die Forderungen aus der Versicherungsvermittlung für andere Versicherungsunternehmen, aus dem Führungsfremdgeschäft und aus sonstigen Dienstleistungsv...
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RSAV § 17 Monatlicher Ausgleich (Law)
...chen Rentenversicherung Bund auf den für den monatlichen Ausgleich vorgesehenen Vordrucken per Telefax übersandt werden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat die Nachweise nach den für Rechnungsbe...
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WasSiG § 17 Vorbereitung des Vollzugs (Law)
...chen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in § 1 bezeichneten Zwecke erforderlich sind.
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WehrPflG § 17 Durchführung der Musterung (Law)
...che Tauglichkeit eingehend ärztlich zu untersuchen; sie haben sich dieser Untersuchung zu unterziehen. Dabei sind solche Untersuchungen vorzunehmen, die nach dem Stand der ärztlichen Wissenschaft für ...
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HGBEG Art 8 (Law)
...chen dem Berger und seinen Bediensteten bestimmt sich jedoch, wenn die Bergung von einem Schiff aus durchgeführt wird, nach dem Recht des Staates, dessen Flagge das Schiff führt, sonst nach dem Recht,...
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SGB 8 Inhaltsübersicht (Law)
...87c Örtliche Zuständigkeit für die Beistandschaft, die Amtspflegschaft, die Amtsvormundschaft und die Bescheinigung nach § 58a ...
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Grundgesetz Artikel 8 (Law)
...chen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bes...
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BauSparkG § 17 Bezeichnung "Bausparkasse" (Law)
...chnung des Geschäftszweckes oder zu Werbezwecken nur Unternehmen führen, die die Erlaubnis zum Betreiben der Geschäfte einer Bausparkasse besitzen. (2) Absatz 1 gilt nicht für Unternehmen, d...
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BBauG § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre (Law)
...chtsverbindlich abgeschlossen ist. (6) Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs tritt eine bestehende Veränderungssperre nach § 14 au...
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AMWHV § 17 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)
...cht wird. Sofern anschließend Chargen zurückgerufen werden, ist dies in dem Register oder einem vergleichbaren Dokument zu vermerken. (6) Soweit durch Rechtsvorschrift nichts an...
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AtDeckV 1977 § 17 (Law)
(weggefallen)
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AKG § 17 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)
...chriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch (§ 1), dessen Erfüllung in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen. § 395 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwende...
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ArbGG § 17 Bildung von Kammern (Law)
...cht, sofern die Regelungen zur sachdienlichen Erledigung der Verfahren zweckmäßig sind und sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll. § 14 Abs. 5 ist entsprechen...
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ArbSchG § 17 Rechte der Beschäftigten (Law)
...cht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an d...
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BelWertV § 17 Wertminderung wegen Alters (Law)
...chmäßigen oder von einer mit zunehmendem Alter sich verändernden Wertminderung ausgegangen werden. (2) Ist die bei ordnungsgemäßem Gebrauch übliche Nutzungsdauer der baulichen Anlage durch I...
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EGInsO § 17 Abstimmung über die Zusicherung (Law)
...cherung nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2015/848 durch. Die §§ 222, 243, 244 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 245 und 246 der Insolvenzordnung gelten entsprechend. (2) Im Rahmen der Unterrich...
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EuRAG § 17 Zweck der Eignungsprüfung (Law)
...che Prüfung, die ausschließlich die beruflichen Kenntnisse und Kompetenzen des Antragstellers betrifft und mit der seine Fähigkeit, den Beruf eines Rechtsanwalts in Deutschland auszuüben, beurteilt we...
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BVO 2 § 17 (Law)
(weggefallen)
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GAD § 17 Gesundheitsdienst und Soziale Betreuung (Law)
...chtungen unterhalten oder entsprechende Selbsthilfeeinrichtungen fördern. Diese Einrichtungen können auch gemeinsam mit anderen Staaten, insbesondere den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft,...