• ErsDiG § 22 Anrechnung anderen Dienstes (Law)

  ...kennung als Kriegsdienstverweigerer hätten nachgedient werden müssen, 5. Verbüßung von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugends...

• ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)

  ...kenform handelt. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf nach § 4 erstreckte international registrierte Marken nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken entspreche...

• ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...kehr teilnehmen, dürfen höchstens 2.650 mm breit sein. (3) Die Breitenmaße der Fahrzeugbegrenzung müssen so weit eingeschränkt werden, wie es die freizuhaltenden Mindestabstände unter Berück...

• EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte (Law)

  ...87 2028  88 ...

• DEÜV § 22 Gemeinsame Grundsätze (Law)

  ...Korrektur von Daten und das Verfahren zur Weiterleitung der Daten regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Ba...

• BPersVWO § 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  ...klärt ein Gewählter nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand, daß er die Wahl ablehne, so gilt die Wahl als angenommen.

• GGVSEB § 22 Pflichten des Verpackers (Law)

  ...ker im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt hat 1. die Vorschriften über das Verpacken, Umverpacken und die Kennzeich...

• HebG 1985 § 22 (Law)

  ...kter der Dienstleistungserbringung wird im Einzelfall beurteilt. In die Beurteilung sind die Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung einzubeziehen. Die Berechtigun...

• KFürsV § 22 Leistungen für weitere Auszubildende (Law)

  ...8 Abs. 3.

• KfSachvG § 22 Örtliche Kraftfahrsachverständigenregister (Law)

  ...Kraftfahrzeugverkehr angehörenden amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, die Leiter der Technischen Prüfstellen und deren Stellvertreter sowie die Leiter und Ste...

• UAG § 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...keinen Weisungen und sind ehrenamtlich tätig. Die Vorschriften der §§ 83 und 84 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden. (2) Die Mitglieder des Umweltgutachterausschusse...

• SprengV 1 § 22 (Law)

  ...Kategorie 2 dürfen dem Verbraucher nur in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember überlassen werden; ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab dem 28. Dezember zulässig. Satz 1...

• RSAV § 22 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben 1994 (Law)

  ...89 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 56 des Gesundheits-Reformgesetzes und Artikel 33 § 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes versicherungspflichtige Rentner und Rentenantragsteller und...

• SatDSiG § 22 Verpflichtung des Betreibers (Law)

  ...kundungsanfrage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, bei einem Datenanbieter erfolgen. Erfolgt diese dennoch bei dem Betreiber eines hochwertigen Erdfernerkundungssyst...

• SeeFischG § 22 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...können abweichend von § 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden. Auf Rechtsverordnungen, die im elektronischen Bundesanzeiger v...

• OrthV § 22 Allgemeine Bestimmungen (Law)

  ...Kommunikationsgeräte, 10. Maßkonfektion. (2) ...

• PartG § 22 Parteiinterner Finanzausgleich (Law)

  Die Bundesverbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.

• WiPrPrüfV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...kann zweimal wiederholt werden; nicht bestandene Prüfungsversuche einer bis zum 31. Dezember 2009 abgelegten verkürzten Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung vom 27. Dezember ...

• VerifZusAusfG § 22 Auftragsverwaltung, Aufgabenübertragung (Law)

  ...keiten zuständig sind, können die Inspektoren der Organisation begleiten. Im Schienen- und Schiffsverkehr der Eisenbahnen sowie im Magnetschwebebahnverkehr obliegt die Ausführung dieses Gesetzes dem E...

• ZSG § 22 Erweiterung der Einsatzbereitschaft (Law)

  ...kbindung. (3) Die Rechtsverordnung nach Absatz 2 darf nur erlassen werden, wenn und soweit der Bedarf an Arbeitskräften nicht mehr auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden kann. Sie ist auf...