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HGBEG Art 8 (Law)
...s 580, 582 bis 584, 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610 des Handelsgesetzbuchs, sind, soweit sich aus Satz 3 und Absatz 3 nichts anderes ergibt, ohne...
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SGB 8 Inhaltsübersicht (Law)
...sation des Jugendamts und des Landesjugendamts § 71 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss ...
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Grundgesetz Artikel 8 (Law)
...schen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes be...
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AStG § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)
...s 14 und § 3 Nr. 41 des Einkommensteuergesetzes werden gesondert festgestellt. Sind an der ausländischen Gesellschaft mehrere unbeschränkt Steuerpflichtige beteiligt, so wird die gesonderte Feststellu...
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ArbZG § 18 Nichtanwendung des Gesetzes (Law)
...sschutzgesetz. (3) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen im Sinne des § 3 des Seearbeitsgesetzes gilt anstelle dieses Gesetzes das Seearbei...
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EuWG § 18 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...swahl- und Stadtwahlausschüsse stellen fest, wieviel Stimmen in den Kreisen und kreisfreien Städten für die einzelnen Wahlvorschläge abgegeben worden sind. Sie haben das Recht der Nachprüfung der Fest...
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BWahlG § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige (Law)
...s obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes...
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GmbHG § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil (Law)
...schäftsanteil zu bewirkenden Leistungen haften sie der Gesellschaft solidarisch. (3) Rechtshandlungen, welche die Gesellschaft gegenüber dem Inhaber des Anteils vorzunehmen hat, sind, sofern...
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HebG 1985 § 18 (Law)
...s zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.
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FELEG § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften (Law)
...Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten die für die Alterssicherung der Landwirte maßgebenden Vorschriften des Ersten, Vierten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Ist a...
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GGArt29Abs6G § 18 Gegenstand des Volksbegehrens (Law)
...Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat (Neugliederungsraum), wird auf Antrag ein Volksbegehren nach Artikel 29 Abs. 4 des...
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GenRegV § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen (Law)
...sbefugnis (§ 10 Abs. 1, § 25 Abs. 1 und 2, § 28 und § 35 des Gesetzes sowie § 17 Abs. 1 bis 3, § 23 Abs. 1 bis 3 und § 26 des SCE-Ausführungsgesetzes) sind unverzüglich zur Eintragung anzumelden. Als ...
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HeimMitwirkungsV § 18 Beschlüsse des Heimbeirates (Law)
...sst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden. (2) Der Heimbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. ...
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KlauenPflPrV § 18 Wiederholung der Prüfung (Law)
...steilen nach § 12 Absatz 1 und in einzelnen Prüfungsbestandteilen nach § 17 Absatz 1 zu befreien, wenn die Leistungen darin in einer vorangegangenen Prüfung mindestens mit der Note „ausreichend“ bewer...
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IStGHG § 18 Vollzug der Haft (Law)
...ssordnung, des Strafvollzugsgesetzes und, soweit der Verfolgte ein Heranwachsender ist, des Jugendgerichtsgesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend. (2) Die Staatsanwaltsc...
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LuftRegV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...se Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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MarkenG § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche (Law)
...s Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch nehmen. (3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der ...
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PBefG § 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde (Law)
...8a Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Informationen der zuständigen Behörde aufgenommen werden. In diesem Fall ist die dreimonatige Frist für den Antrag auf Genehmigung eines Verkehrs ab...
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StVG § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers (Law)
...s § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs oder des Anhängers zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schade...
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StVollzG § 18 Unterbringung während der Ruhezeit (Law)
...ssung nicht zu befürchten ist. Im geschlossenen Vollzug ist eine gemeinschaftliche Unterbringung zur Ruhezeit außer in den Fällen des Absatzes 1 nur vorübergehend und aus zwingenden Gründen zulässig. ...