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HeizölLBV § 19 Berlin-Klausel (Law)
...975 auch im Land Berlin.
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MilchQuotV § 19 Durchführung der Übertragungen (Law)
...as zu zahlende Entgelt mit. Der Nachfrager hat das Entgelt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Mitteilung an die Übertragungsstelle zu zahlen. (6) Sobald sämtliche Neuberechnungen nach A...
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IRG § 19 Vorläufige Festnahme (Law)
Liegen die Voraussetzungen eines Auslieferungshaftbefehls vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 ...
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LuftVStG § 19 Anwendungsvorschriften und Übergangsvorschriften (Law)
...as Bundesministerium der Finanzen legt unter Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und de...
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LAnpG § 19 Anmeldung des Zusammenschlusses (Law)
...as Register des Sitzes ihres Unternehmens anzumelden. Der Vorstand der übernehmenden LPG ist berechtigt, den Zusammenschluß auch zur Eintragung in das Register des Sitzes der übertragenden LPG anzumel...
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ODV § 19 Koordinierung der Benannten Stellen (Law)
...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur richtet einen nationalen Erfahrungsaustausch der Benannten Stellen für ortsbewegliche Druckgeräte ein, an dem die Benennende Behörde und die...
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RÜG § 19 Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit (Law)
...990 Vorbereitungszeiten oder Dienstzeiten als Beamter geleistet haben, 10. vor dem 3. Oktober 1990 außerhalb des Beitrittsge...
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SchwbWO § 19 Vorbereitung der Wahl (Law)
...as Integrationsamt zur Wahlversammlung einladen.
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PKDBSa § 19 Höhe der Hinterbliebenenrenten (Law)
(1) Die Witwen- oder Witwerrente beträgt 60 v. H., die Waisenrente einer Vollwaise 20 v. H., die Waisenrente einer Halbwaise 12 v. H. der Versichertenrente, die der Versicherte im Zeitpunkt des Todes ...
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UZwG § 19 Berlin-Klausel (Law)
...952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
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TierSeuchSchBMV § 19 Anzeige der Ankunft (Law)
Soweit es zur Durchführung der Überwachung erforderlich ist, kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Empfänger von Tieren oder Waren aus anderen Mitgliedstaaten die voraussichtliche Ankunftszei...
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PBefG § 19 Tod des Unternehmers (Law)
(1) Nach dem Tode des Unternehmers kann der Erbe den Betrieb vorläufig weiterführen oder diese Befugnis auf einen Dritten übertragen; das gleiche gilt für den Testamentsvollstrecker, Nachlaßpfleger od...
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StrabBlPV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
(1) Die einzelnen schriftlichen Arbeiten und die Leistungen in jedem Fach des mündlichen Teils der Prüfung sind wie folgt zu bewerten: ...
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ZHG§10PrO § 19 (Law)
Die Vorprüfung umfaßt folgende Fächer: I. Anatomie und Histologie, II. ...
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AWaffV § 19 Führung der Waffenbücher in Karteiform (Law)
...as Waffenherstellungsbuch oder das Waffenhandelsbuch in Karteiform geführt, so können die Eintragungen für mehrere Waffen desselben Typs (Waffenposten) nach Absatz 2 oder 3 zusammengefasst werden. Auf...
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BauPÜAnO § 19 Erteilung von Prüfaufträgen (Law)
...assen ist. Auf die Erteilung von Prüfaufträgen besteht kein Rechtsanspruch. Prüfaufträge dürfen nur aus zwingenden Gründen abgelehnt werden. (2) Die untere Bauaufsichtsbehörde kann in begrün...
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BBauG § 19 Teilung von Grundstücken (Law)
...ass ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und als selbständiges Grundstück oder als ein Grundstück zusammen mit anderen Grundstücken oder mit Teilen anderer Grundstücke eingetragen werden s...
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AtG § 19 Staatliche Aufsicht (Law)
...assenen Rechtsverordnungen, die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden und die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung verstoßen wird un...
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ABBergV § 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung (Law)
...994 an Arbeitsplätzen verwendet wurde, muß spätestens bis zum 24. Dezember 1996 den Mindestvorschriften nach Absatz 1 Satz 2 entsprechen.
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BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)
...assung nach Maßgabe des § 9 Abs. 5 des Gesetzes kann auch mit der Auflage verbunden werden, den zugelassenen Gegenständen sicherheitstechnische Hinweise und eine von der Zulassungsbehörde gebilligte u...