• ImmoWertV § 21 Ermittlung des Sachwerts (Law)

  ...ksmarkt sind insbesondere durch die Anwendung von Sachwertfaktoren (§ 14 Absatz 2 Nummer 1) zu berücksichtigen. (2) Der Sachwert der baulichen Anlagen (ohne Außenanlagen) ist ausgehend von d...

• IntFamRVG § 21 Bekanntmachung der Entscheidung (Law)

  ...kungsklausel versehene Ausfertigung des Titels ist der antragstellenden Person erst dann zu übersenden, wenn der Beschluss nach § 20 Abs. 1 wirksam geworden und die Vollstreckungsklausel erteilt ist. ...

• RVermG § 21 Berlin-Klausel (Law)

  ...952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• SachenRBerG § 21 Vermessene Flächen (Law)

  ...kauf erstrecken sich auf das Grundstück insgesamt, wenn dessen Grenzen im Liegenschaftskataster nachgewiesen sind (vermessenes Grundstück) und die Nutzungsbefugnis aus einem Nutzungsrecht oder einem V...

• PostRDV § 21 Ausstellung von Ausweisen (Law)

  ...kann. Ist der Zahlungsempfänger nicht der Berechtigte, hat er den Ausweis an den Berechtigten weiterzuleiten; er kann auch beim Renten Service veranlassen, daß die Anpassungsmitteilung im Hinblick auf...

• SchwbWO § 21 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)

  Scheidet das einzige stellvertretende Mitglied aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, lädt die Schwerbehindertenvertretung die Wahlberechtigten unverzüglich zur Wahlversammlun...

• SeeFischG § 21 Regelungsbefugnisse der Länder (Law)

  ...keine Regelung trifft oder das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von seinen Ermächtigungen nach § 15 keinen Gebrauch macht. Sie können im Interesse der auf Dauer bestmöglichen Nutzung...

• WOSprAuG § 21 Wahlniederschrift, Bekanntmachung (Law)

  (1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift außer den Angaben nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 5 bis 7 die auf jeden Bewerber entfallenen Stimmenzahlen festzustel...

• VwVfG § 21 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...kung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält....

• PatV § 21 Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel (Law)

  ...kel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198 vom 8.8.19...

• PAuswG § 21 Berechtigungen für Diensteanbieter (Law)

  ...kate keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der Daten vorliegen. (3) Die Berechtigung ist zu befristen. Die Gültigkeitsdauer darf eine...

• SprengV 1 § 21 (Law)

  ...Kategorien 1 und 2 dürfen an den Verbraucher nur in kleinsten Verpackungseinheiten oder in größeren Einheiten, die mehrere kleinste Verpackungseinheiten enthalten, vertrieben oder ihm überlassen werde...

• TAppV § 21 Inhalt der Prüfung (Law)

  ...k einschließlich der Grundlagen des physikalischen Strahlenschutzes, Chemie, Zoologie und Botanik der Futter-, Gift- und Heilpflanzen erstrecken sich auf die für das Verständnis naturwissenschaftliche...

• StVG § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis (Law)

  ...Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder ...

• ZollVG § 21 Persönliche Beschränkungen (Law)

  Personen dürfen in Freizonen nur mit besonderer Erlaubnis des Hauptzollamts wohnen. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn Zollbelange nicht entgegenstehen.

• WG Art 9 (Law)

  ...kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.

• BauPÜAnO § 21 Typenprüfung - Prüfung Fliegender Bauten (Law)

  (1) Für bauliche Anlagen und Bauteile, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden, können mit dem Bauantrag bereits geprüfte Nachweise der Standsicherheit und des S...

• BBodSchG § 21 Landesrechtliche Regelungen (Law)

  ...kontrollmaßnahmen verlangt werden können. (3) Die Länder können darüber hinaus Gebiete, in denen flächenhaft schädliche Bod...

• ArbZG § 21 Beschäftigung in der Binnenschifffahrt (Law)

  ...kann ferner bestimmt werden, dass von den Vorschriften der Rechtsverordnung durch Tarifvertrag abgewichen werden kann. (2) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung des Absatzes 1 kein...

• ARegV § 21 Bericht zum Investitionsverhalten (Law)

  ...k auf die in § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke keine nachteiligen Auswirkungen auf das Investitionsverhalten der Netzbetreiber hat. Aus dem Bericht muss sich ergeben, inwieweit die j...