• EinigVtr Anlage I Kap III D III Anlage I Kapitel III (Law)

  ...iengesellschaften, die vor dem 1. Juli 1990 zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet, aber noch nicht eingetragen worden sind, bleibt es bei den bisherigen Rechtsvorschriften über die Errichtu...

• EinigVtr Anlage I Kap V B III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...ibende, die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet selbständig ein stehendes Gewerbe betreiben, das dort nicht als Handwerk eingestuft, jedoch in d...

• EinigVtr Anlage I Kap VI F III Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...itt III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VIII C III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...itt III Nr. 1 bis 13 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VIII E III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...itt III Nr. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VIII F III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ikel I §§ 4 und 5 gilt auch entsprechend im Verhältnis der in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Länder sowie des Teils des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, zu den übrige...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII G II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...in nur insoweit, als sie ihre Zuständigkeit mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet erstreckt. Sie gilt insoweit als Kasse mit Sitz in dem in Arti...

• EinigVtr Anlage I Kap X C III Anlage I Kapitel X (Law)

  ...itt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XI C II Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...ird wie folgt geändert: Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug vom 28. Septemb...

• EinigVtr Anlage I Kap XI E III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...ie nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Befähigungsnachweise für Sport- und Hausboote gelten als Sportbootführerscheine im Sinne dieser Verordnung. ...

• EinigVtr Anlage I Kap XII E III Anlage I Kapitel XII (Law)

  ...itt III Nr. 1 bis 3 nicht mehr anzuwenden)

• AuslWBG § 27 Anerkennung des Auslandsbonds (Law)

  ...igte dem Anmelder einen Anerkennungsbescheid, in dem der Auslandsbond nach seinen Merkmalen, insbesondere der Stücknummer, genau zu bezeichnen ist. Der Auslandsbevollmächtigte benachrichtigt die Prüfs...

• AWaffV § 27 Besondere Bestimmungen zur Fachkunde (Law)

  ...in leitender Stellung, wenn er für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstituti...

• ALG § 27 Zusammentreffen von Renten (Law)

  ...igte den Teil der Witwenrente oder Witwerrente, der dem Verhältnis der Dauer seiner Ehe mit dem Versicherten zu der Dauer der Ehen des Versicherten mit allen Berechtigten entspricht. Dies gilt nicht f...

• BBergG § 27 Wirkung der Vereinigung (Law)

  ...isherigen Bergwerkseigentums neues Bergwerkseigentum an dem einheitlichen Bergwerksfeld mit den sich aus der Vereinbarung nach § 25 Nr. 3 ergebenden dinglichen Belastungen. (2) Ist die Verei...

• AtStrlSV § 27 Qualifikation und Weiterbildungsmaßnahmen (Law)

  ...igkeitsgebiet besitzen. Dazu haben sie die erforderliche berufliche Qualifikation nachzuweisen und müssen im Besitz eines staatlichen Qualifikationsnachweises des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit ...

• BDG § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen (Law)

  ...ihm zur Last gelegten Dienstvergehens dringend verdächtig ist und die Maßnahme zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht. Die Bestimmungen der ...

• ArbGG § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...in ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt. § 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. ...

• AgrStatG § 27 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...i den ständig im Betrieb Beschäftigten, die keine Familienangehörigen sind: das Geschlecht, das Geburtsjahr, die Betriebsleitereigenschaft und die jeweilige Arbeitszeit für landwirtschaftliche und nic...

• AHStatDV § 27 Sicherung im Freizonenverkehr (Law)

  ...ig in ein Lager im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 oder in einen Veredelungsbetrieb in einer Freizone verbracht, so hat der Lagerinhaber oder der Betriebsinhaber die Waren in einer Übersicht aufzuführen un...