• SozhiDAV § 17 Inkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.

• StBGebV § 17 Dokumentenpauschale (Law)

  ...in sonstigen Fällen nur, wenn sie im Einverständnis mit dem Auftraggeber zusätzlich, auch zur Unterrichtung Dritter, angefertigt worden sind und ...

• WPapG § 17 Pfandverwahrung (Law)

  ...im Betrieb seines Gewerbes Wertpapiere unverschlossen als Pfand anvertraut, so hat der Pfandgläubiger die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers.

• RheinLotsO § 17 (Law)

  ...in Begleitung eines anderen Lotsen die erforderliche Kenntnis der Rheinstrecke wieder erwirbt. Die Rückgabe des Patents an den Lotsen ist unzulässig, solange ihm das Rheinschifferpatent entzogen ist. ...

• RindTbV § 17 (Law)

  ...iderhandelt oder 9. entgegen § 8 Absatz 1 einen Behälter nicht oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht oder nicht rechtzeitig desinfiziert...

• SeelotG § 17 (Law)

  ...ie Aufsichtsbehörde, jedoch frühestens nach Ablauf eines Jahres, eine erneute Bestallung vornehmen, wenn die Annahme begründet ist, daß der Seelotse künftig den Anforderungen seines Berufes genügen wi...

• SchRegDV § 17 (Law)

  ...intragungsanträge, die nicht der Form der §§ 37ff. der Schiffsregisterordnung bedürfen und nicht schriftlich eingereicht werden, sind von jedem Amtsgericht zur Niederschrift entgegenzunehmen. ...

• PStV § 17 Folgebeurkundungen (Law)

  ...ind, beginnend mit der Nummer 1, fortlaufend zu nummerieren. Für die Eintragung, Kennzeichnung, Signierung und Speicherung gilt § 16 entsprechend.

• RStruktFG § 17 Übergangsvorschriften (Law)

  ...it der Maßgabe, dass diese Sonderbeiträge in den folgenden Beitragsjahren von den in diesen folgenden Beitragsjahren jeweils beitragspflichtigen Unternehmen im Sinne des § 2 dieses Gesetzes in der bis...

• VSchDG § 17 Anwaltszwang (Law)

  ...it Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die zuständige Behörde kann sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Di...

• VwGO § 17 (Law)

  ...i den Verwaltungsgerichten können auch folgende Richter verwendet werden: 1. Richter auf Probe, 2. ...

• EinigVtr Anlage I Kap XII D II Anlage I Kapitel XII (Law)

  ...ind bis zum 31. Dezember 1990 der zuständigen Behörde anzuzeigen. Soweit ein Betreiber nicht ermittelt werden kann, ist die zuständige Behörde erfassungs- und anzeigepflichtig. Der Anzeige sind Unterl...

• EinigVtr Anlage I Kap XVI C II Anlage I Kapitel XVI (Law)

  ...ist, wird eingefügt: "§ 108a Gleichstellung von Abschlußzeugnissen im Rahmen der Deutschen Einheit Prüfungszeugnisse nach der Systematik der Ausbil...

• EinigVtr Anlage I Kap XVI D III Anlage I Kapitel XVI (Law)

  ...itt III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XIX B II Anlage I Kapitel XIX (Law)

  ...II Kapitel VIII Buchstabe H Abschnitt III Nr. 9. Für die Beschädigtenversorgung von Soldaten, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts eine Wehrdienstbeschädigung erleiden, gelten die Vorschriften des...

• EinigVtr Anlage I Kap III C II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...iese Informationen dürfen außerdem den für die Rehabilitierung zuständigen Stellen für Zwecke der Rehabilitierung übermittelt werden. Eine Verwendung für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung des Bet...

• EinigVtr Anlage I Kap III D II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...ihrer Verbindlichkeiten aus Lebens- und Rentenversicherungen, die nach den vor Inkrafttreten des Währungsgesetzes in Geltung gewesenen Vorschriften in Reichsmark zu erfüllen gewesen wären, bis zu eine...

• EinigVtr Anlage I Kap III E III Anlage I Kapitel III (Law)

  ...itt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap V D III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...innungsrecht bleiben von einer das bisherige Gewinnungsrecht nicht voll umfassenden Bestätigung unberührt. Ist die Rechtsnachfolge in bergrechtlichen Pflichten strittig, stellt die für die Bestätigung...

• EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...i 1988 (BGBl. I S. 1055): § 6 Abs. 3 wird wie folgt geändert: "Der Planungsausschuß beschließt mit den Stimmen des Bundes und der Mehrheit der Stimmen der Länder.&...