• SG § 35 Beteiligungsrechte der Soldaten (Law)

  Die Beteiligung der Soldaten regelt das Soldatenbeteiligungsgesetz.

• RVG § 35 Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  (1) Für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten und bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten gelten die §§ 23 bis 39 der Steuerberatervergütungsv...

• SachenRBerG § 35 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)

  Soweit selbständiges Gebäudeeigentum nicht besteht, können die Inhaber solcher dinglichen Rechte, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück nicht gewähren, eine der Belastung...

• OrthV § 35 Zuschüsse für Blindenführhundzwinger (Law)

  Zu den Herstellungskosten eines Blindenführhundzwingers kann ein Zuschuß bis zu 435 Euro gezahlt werden. Ein Zuschuß zu den Kosten eines neuen Zwingers darf frühestens nach fünf Jahren, bei Wohnungswe...

• RechKredV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

  ...ivposten Nr. 5), "Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere" (Aktivposten Nr. 6), "Beteiligungen" (Aktivposten Nr. 7), "Anteile an verbundenen Unternehmen" (Ak...

• RechPensV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

  ...ivposten C), b) Erträge aus Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Aktivposten D...

• WasSiG § 35 Stadtstaaten-Klausel (Law)

  Die Senate der Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen und insbesonde...

• SprAuG § 35 Verletzung von Geheimnissen (Law)

  (1) Wer unbefugt ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder Ersatzmitglied des Sprecherausschusses, des Gesamtsprecherausschusses, des Unt...

• WiPrPrüfV § 35 Einsicht in Prüfungsakten (Law)

  Die geprüfte Person kann nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung die Prüfungsakten persönlich einsehen.

• WoGG § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale (Law)

  ...iven Einkünfte und der Einnahmen nach § 14 sowie die Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nach § 16 für jedes einzelne zu berücksichtigende Haushaltsmitglied; ...

• ZFdG § 35 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (Law)

  (1) Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes unterbleibt, wenn 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass...

• ZO-Zahnärzte § 35 (Law)

  (1) Der Berufungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und aus je drei Vertretern der Zahnärzte und der Krankenkassen. Stellvertreter sind in der nötigen Zahl zu be...

• ZPO § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen (Law)

  Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.

• AntarktUmwSchProtAG § 35 Gebühren- und Auslagenregelung (Law)

  (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. (2) Das Bundesmi...

• ArbnErfG § 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens (Law)

  (1) Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist erfolglos beendet, 1. wenn sich der andere Beteiligte innerhalb der ihm nach § 31 Ab...

• BJagdG § 35 Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen (Law)

  Die Länder können in Wild- und Jagdschadenssachen das Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges davon abhängig machen, daß zuvor ein Feststellungsverfahren vor einer Verwaltungsbehörde (Vorverfahren) s...

• ErstrG § 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes (Law)

  Der Antrag auf Umwandlung wird, soweit nachfolgend nichts anders bestimmt ist, als Anmeldung eines Verbandszeichens nach den §§ 17 bis 23 des Warenzeichengesetzes behandelt.

• EBRG § 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit (Law)

  (1) Die Pflicht der zentralen Leitung, über die im Rahmen der §§ 18 und 19 vereinbarten oder die sich aus den §§ 29 und 30 Absatz 1 ergebenden Angelegenheiten zu unterrichten, besteht nur, soweit dadu...

• GrStG 1973 § 35 (Law)

  (weggefallen)

• GewO § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (Law)

  (1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitu...