• BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)

  ...vom Betreiber nach § 7 Absatz 1 Nummer 7 übermittelten Angaben verfügt, dem Betreiber unverzüglich zur Verfügung zu stellen, sofern dies für die Zusammenarbeit der Betreiber gemäß § 6 Absatz 2 erforde...

• FRG Anlage 12 (Law)

  ...Rentenversicherung - Arbeiter - Zeitraum Bergarbeiter de...

• ÄApprO 2002 Anlage 12 (zu § 13 Absatz 4, §§ 32, 33 Absatz 2, § 41 Absatz 3 und § 43 Absatz 2 Satz 7) (Law)

  ...r Berücksichtigung der Prüfungsnoten für den Ersten Abschnitt und den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung hat er/sie die Ärztliche Prüfung mit der Gesamtnote „ ............

• AMG 1976 § 33 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...r neuartige Therapien, über die Freigabe von Chargen, für die Bearbeitung von Anträgen, für die Tätigkeit im Rahmen der Sammlung und Bewertung von Arzneimittelrisiken, für das Widerspruchsverfahren ge...

• BierStV 2010 § 33 Anmeldung des Bieres (Law)

  ...vorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben....

• BImSchV 39 § 33 Emissionshöchstmengen, Emissionsinventare und -prognosen (Law)

  ...renzen und dürfen danach nicht mehr überschritten werden. (3) Das Umweltbundesamt erstellt für die in Absatz 1 genannten Stoffe jährlich Emissionsinventare und Emissionsprognosen für die Jah...

• BtMG 1981 § 33 Einziehung (Law)

  ...raftat nach den §§ 29 bis 30a oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 32 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. ...

• DEÜV § 33 Übernahme und Prüfung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)

  ...r Beginn der Beschäftigung und die Beitragsgruppe zu prüfen. (4) Die Einzugsstelle hat unverzüglich die Vergabe einer Versicherungsnummer bei der Datenstelle der Rentenversicherung zu beantr...

• BOKraft 1975 § 33 Kennzeichnung und Beschilderung (Law)

  ...rkennbar sein. Farbiges Licht darf als Unterscheidungszeichen für Linien nicht verwendet werden. (4) Fahrzeuge, die für Schülerbeförderungen besonders eingesetzt sind, müssen an Stirn- und R...

• GrStG 1973 § 33 Erlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung (Law)

  ...rundstücken der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert und hat der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten, so wird die Grundsteuer in Höhe v...

• GeschmMG 2004 § 33 Nichtigkeit (Law)

  ...rd durch Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts oder durch Urteil auf Grund Widerklage im Verletzungsverfahren festgestellt oder erklärt. (4) Die Schutzwirkungen der Eintragung eines...

• KStG 1977 § 33 Ermächtigungen (Law)

  ...von der Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum der Anschaffung oder Herstellung bis zur Höhe von 7,5 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgüter vorgenommen werd...

• MitbestGWO 1 2002 § 33 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...r Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen, 5. der Gewerkschaften, wenn sie nicht von einer hierzu bevollmächti...

• LAP-gDVerfSchV § 33 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...r für sämtliche Arbeiten gleichen Kennziffer versehen. Die Kennziffern werden vor Beginn der schriftlichen Prüfung nach dem Zufallsprinzip ermittelt. Es wird eine Liste über die Kennziffern gefertigt,...

• SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)

  ...rschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet i...

• PostRDV § 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service (Law)

  ...ren Gebieten sind zu verrechnen. Das zusätzliche Entgelt wird für den Bereich der Rentenversicherung durch Vereinbarung zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Renten Service auf der Gr...

• OWiG 1968 § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Law)

  ...ragung eines Sachverständigen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter, wenn vorher der Betroffene vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist, ...

• SeeSchStrO 1971 § 33 Anlegen und Festmachen (Law)

  ...rächtigt werden. Hat ein Fahrzeug mit dem Manöver des Anlegens begonnen, hat die übrige Schiffahrt diesen Umstand zu berücksichtigen und mit der gebotenen Vorsicht zu navigieren. ...

• WHG 2009 § 33 Mindestwasserführung (Law)

  ...r das Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer ist nur zulässig, wenn die Abflussmenge erhalten bleibt, die für das Gewässer und andere hiermit verbundene Gewässer erforderl...

• WeinV 1995 § 33 Liebfrau(en)milch; Hock (Law)

  ...Rhein“ darf die Bezeichnung „Hock“ nur verwendet werden, wenn er aus Weintrauben weißer Rebsorten hergestellt ist und der Restzuckergehalt innerhalb der nach Anhang XIV Teil B der Verordnung (EG) Nr. ...