• UErgG § 12 (Law)

  ...verpflichtet, die Anmeldung vorzunehmen. Bei der Anmeldung sind Rechte, die an dem Uraltguthaben bestehen, und Verfügungsbeschränkungen des Inhabers hinsichtlich des Uraltguthabens anzugeben. Der Anme...

• UmstBauSparkV § 12 Pensionsrückstellungen (Law)

  ...von Versorgungsleistungen verpflichtet war, gleichviel ob ein derartiger Rechtsanspruch auf Gesetz, Besoldungsordnung, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, längerer betrieblicher Übung ...

• SVSaarAnglG § 12 (Law)

  -

• PfandBG § 12 Deckungswerte (Law)

  ...Verhütung eines Verlustes an der Hypothek erworben hat, so darf sie die Hypothek nur auf Grund einer neuen Beleihungswertermittlung nach § 16 zur Deckung verwenden. (3) Die eingetragenen Dec...

• PhysLabAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.

• SpielV § 12 (Law)

  ...vorzulegen, dass das von ihm zur Prüfung eingereichte Geldspielgerät gemäß § 13 Nummer 11 gegen Veränderungen gesichert gebaut ist. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann vom Antragsteller die...

• SpiritV § 12 Straftaten (Law)

  ...Verkehr bringt oder 2. wer entgegen § 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 3 Satz 2, Weinbrand, Brandy oder Deutschen Weinbra...

• SPV § 12 Zuordnungspläne (Law)

  ...verfahren nach § 2 Abs. 2a und 2b des Vermögenszuordnungsgesetzes sinngemäß. Die Flurstücke sind entsprechend den Vorschriften des Landesrechts zur Führung des Liegenschaftskatasters zu bezeichnen. ...

• ZVG § 12 (Law)

  Die Ansprüche aus einem und demselben Recht haben untereinander folgende Rangordnung: 1. die Ansprüche auf Ersatz der im § 10 Ab...

• BAPostSa § 12 Pflichten (Law)

  ...vorzulegen. Die Vorlagen sind dem Verwaltungsrat spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin in ausreichender Stückzahl zuzuleiten. (4) Der Vorstand hat unverzüglich ...

• BauwAbdAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

  ...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser ...

• AktGEG § 12 Aufsichtsrat (Law)

  ...Zahl der Aufsichtsratsmitglieder und über Stellvertreter von Aufsichtsratsmitgliedern treten, soweit sie mit den Vorschriften des Aktiengesetzes nicht vereinbar sind, mit Beendigung der Hauptversammlu...

• AltZertG § 12 Gebühren (Law)

  ...vorsorgevertrag oder einen Basisrentenvertrag zu zertifizieren, Gebühren in Höhe von 5 000 Euro. Für Anbieter, die ihrem Antrag nach § 4 Absatz 1 einen zertifizierten Vertrag eines Spitzenverbands zug...

• AStG § 12 Steueranrechnung (Law)

  ...Vorschriften des § 34c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und des § 26 Abs. 1 und 6 des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. (3) Steuern von den nach § 3 Nr. 41 des Einkommens...

• AtVfV § 12 Verlauf (Law)

  ...Vertreter der Genehmigungsbehörde (Verhandlungsleiter) entscheidet darüber, wer außer dem Antragsteller und denjenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, an dem Termin teilnimmt. (...

• AuslSchuldAbkAG § 12 (Law)

  ...von Verbindlichkeiten zum Gegenstand haben, die in nichtdeutscher Währung zahlbar sind oder waren und die zwar den Voraussetzungen des Artikels 4 Abs. 1 und 2 des Abkommens entsprechen, aber die Vorau...

• BeamtVG § 12 Ausbildungszeiten (Law)

  ...vermindern, die dem Rentenbetrag entsprechen, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt. (2) Für Beamte des Vollzugsdienstes und des Einsatzdienst...

• AGOZV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...verkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 5 oder § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 einen Nachweis nicht oder nicht...

• AgrStatG § 12 Erhebungseinheiten (Law)

  ...von mindestens 0,5 Hektar; nicht mit einzubeziehen sind Pflanzgärten in Forstbetrieben.

• AHStatDV § 12 (Law)

  (weggefallen)