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BRAO § 29 Befreiung von der Kanzleipflicht (Law)
...Vermeidung von Härten kann die Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt von der Pflicht des § 27 Abs. 1 befreien. (2) Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im Interesse der Rechtspfleg...
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HtDBWVAPrV § 29 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...vergeben. Soweit eine Anforderung erfüllt ist, wird die entsprechende Anzahl von Punkten der Leistung zugerechnet. Bei der Bewertung werden neben der fachlichen Leistung die Gliederung, die Klarheit d...
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GewO § 29 Auskunft und Nachschau (Law)
...verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach...
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PartG § 29 Prüfung des Rechenschaftsberichts (Law)
...Vermögenswerte erfaßt sind. Auf die Versicherung der Vorstände nachgeordneter Gebietsverbände kann Bezug genommen werden. Es genügt die Versicherung des für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorst...
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TrZollV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Verordnung tritt am 1. November 2009 in Kraft.
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WiPrPrüfV § 29 Schriftliche Prüfung (Law)
...vier bis sechs Stunden zur Verfügung. Behinderten Menschen kann die Frist verlängert werden; Hilfsmittel und die Inanspruchnahme von Hilfeleistungen Dritter, die die besonderen Verhältnisse behinderte...
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VerkSiG § 29 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)
...verordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene Verfügung, a) s...
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WVG § 29 Öffentliche Last (Law)
Verbandsbeiträge sind öffentliche Abgaben. Die Beitragspflicht der dinglichen Verbandsmitglieder ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken, Bergwerken und Anlagen, mit denen die dinglichen Verban...
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VwVfG § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)
...Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Soweit nach den §§ 17 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Ans...
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ZollV § 29 Pauschalierte Abgabensätze (Law)
...verwaltungsgesetzes, die 1. von Reisenden gelegentlich und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch, für ihren Haushalt oder a...
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BAföG § 29 Freibeträge vom Vermögen (Law)
...Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung. (2) (weggefallen) (3) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben. ...
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AufenthV § 29 Befreiung in Rettungsfällen (Law)
...Vorranges der Leistung oder Inanspruchnahme von Hilfe zumutbar wird.
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BBankG § 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank (Law)
...Vorstand mit der Zentrale am Sitz der Bank hat die Stellung einer obersten Bundesbehörde. Die Hauptverwaltungen und Filialen haben die Stellung von Bundesbehörden. (2) Die Deutsche Bundesban...
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AktG § 29 Errichtung der Gesellschaft (Law)
Mit der Übernahme aller Aktien durch die Gründer ist die Gesellschaft errichtet.
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BewG § 29 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen (Law)
...versichern, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. (2) Die Finanzbehörden können zur Vorbereitung einer Hauptfeststellung und zur Durchführung von Feststellungen der E...
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EBRG § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)
...verfahren, 7. die Verlegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen sowie Verlagerungen der Produktion, ...
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GtDBWVAPrV § 29 Mündliche Prüfung (Law)
...vier Anwärterinnen oder Anwärter gleichzeitig geprüft werden. (4) Die Prüfungskommission bewertet die Leistungen nach § 32; die oder der Fachprüfende schlägt jeweils die Bewertung vor. Das E...
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HüSalmoV § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...von Schadnagern, Schadinsekten und Parasiten nach § 7 Absatz 1 Satz 2 durchgeführt worden ist. (3) Der Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der ...
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HeimMitwirkungsV § 29 Aufgaben des Heimbeirates (Law)
...vereinbarungen sowie an den Vergütungsvereinbarungen und nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes an den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen. ...
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MilchQuotV § 29 Spätere Antragstellung (Law)
(1) Erfolgt die Antragstellung nach § 27 Absatz 1 in einem dem Zeitpunkt der Übertragung nachfolgenden Zwölfmonatszeitraum, wird die Übertragung erst ab dem Beginn des Zwölfmonatszeitraums, in dem der...