SUG § 30 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)

...veröffentlicht oder freigegeben. § 27 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Bundesstelle ist zur Veröffentlichung ausländischer Untersuchungsberichte nicht verpflichtet. Im Falle einer ...

RTrAbwG § 30 Berlin-Klausel (Law)

...vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. ...

SatDSiG § 30 Auslandstaten Deutscher (Law)

...vom Recht des Tatorts, auch im Ausland, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist.

SCEAG § 30 Stimmrechte investierender Mitglieder (Law)

...versammlung, für die nach Gesetz oder Satzung eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen vorgeschrieben ist, durch investierende Mitglieder nicht verhindert werden können. ...

SchuldRAnpG § 30 Kündigung des Zwischenpachtvertrages (Law)

...vertrag über die Restfläche fortgesetzt. (2) Wird das Vertragsverhältnis aus einem in der Person des Zwischenpächters liegenden Grund gekündigt, tritt der Grundstückseigentümer in die Vertra...

WiPrPrüfV § 30 Mündliche Prüfung (Law)

...Vor Beginn der mündlichen Prüfung findet eine Vorberatung der Prüfungskommission statt, zu der sämtliche Prüfungsunterlagen vorliegen. (3) In der mündlichen Prüfung sind aus den in § 27 Abs....

VersAusglG § 30 Schutz des Versorgungsträgers (Law)

...Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer entsprechend. (2) Die Übergangszeit dauert bis zum letzten Tag des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Versorgungsträger von der Rechtskra...

ZPO § 30 Gerichtsstand bei Beförderungen (Law)

...vertrag bestimmte Abgangs- oder Bestimmungsort befindet. Eine von Satz 1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam, wenn sie vor Eintritt des Ereignisses getroffen wird, das den Tod oder die Körperverlet...

UrhG § 30 Rechtsnachfolger des Urhebers (Law)

Der Rechtsnachfolger des Urhebers hat die dem Urheber nach diesem Gesetz zustehenden Rechte, soweit nichts anderes bestimmt ist.

BÄO § 16 (Law)

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

BattG § 16 Sammelziele (Law)

...von mindestens 35 Prozent, 2. spätestens für das Kalenderjahr 2014 eine Sammelquote von mindestens 40 Prozent und ...

BetrAVG § 16 Anpassungsprüfungspflicht (Law)

...Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn 1. der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hun...

BienSeuchV § 16 (Law)

...von Bienenvölkern hat Honig, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs und Futtervorräte so aufzubewahren sowie unbewohnte Bienenwohnungen so zu sichern, dass sie für den Kleinen Beutenkäfer nicht zugäng...

EBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)

...verbinden. Schrankenposten und Streckenfernsprecher sind in die Verbindung einzuschalten. ...

BSAVfV § 16 Übergangsregelung (Law)

...vor dem 1. Januar 2016 entstanden ist, sind nach den bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Vorschriften dieser Verordnung zu erheben.

BSeeSchG § 16 (weggefallen) (Law)

BVerfGG § 16 (Law)

...von der in einer Entscheidung des anderen Senats enthaltenen Rechtsauffassung abweichen, so entscheidet darüber das Plenum des Bundesverfassungsgerichts. (2) Es ist beschlußfähig, wenn von j...

BVG § 16 (Law)

...verursacht ist, arbeitsunfähig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung werden; bei Gesundheitsstörungen, die nur im Sinne der Verschlimmerung als Folge einer Schädigung anerkann...

BPersVWO § 16 Wahlhandlung (Law)

...verwenden. Vor Beginn der Stimmabgabe sind die Wahlurnen vom Wahlvorstand zu verschließen. Sie müssen so eingerichtet sein, daß die eingeworfenen Umschläge nicht vor Öffnung der Urne entnommen werden ...

FlaggRG § 16 (Law)

...Verantwortlicher vorsätzlich oder fahrlässig 1. die nach § 4 Abs. 2 vorgeschriebenen Urkunden während der Reise nicht an Bord mitführt, ...