• WehrPflG § 20 Zurückstellungsanträge (Law)

  Anträge auf Zurückstellung nach § 12 Absatz 2 und 4 sind frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Absatz 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schr...

• SpielV § 20 (Law)

  ...vember 2014 geltenden Vorgaben des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und des § 13 Nummer 6 Satz 2, letztere im Hinblick auf das neu eingeführte Verbot von Spielvorgängen und Animationen während der Spielp...

• WStrG § 20 Gehorsamsverweigerung (Law)

  ...Verweigert der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 den Gehorsam gegenüber einem Befehl, der nicht sofort auszuführen ist, befolgt er ihn aber rechtzeitig und freiwillig, so kann das Gericht von S...

• BBhV § 20 Verhaltenstherapie (Law)

  ...verlängert werden, ist die Festsetzungsstelle unverzüglich zu unterrichten. Aufwendungen für weitere Sitzungen sind nur nach vorheriger Anerkennung der medizinischen Notwendigkeit durch die Festsetzun...

• AltPflAPrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

  ...Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 des Altenpflegegesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der...

• AÜG § 20 Evaluation (Law)

  ...valuieren.

• AgrStatG § 20 Erhebungsmerkmale (Law)

  ...Viehbestände sind: 1. bei den Beständen an Rindern und Schafen: die Zahl, das Alter, das Geschlecht und der Nutzungszweck der Tiere, ...

• BinSchEO § 20 Eichmarken (Law)

  ...voneinander muß etwa die Hälfte der Schiffslänge betragen und ihre Entfernung gleichen Abstand haben von der Querschnittsebene, die durch den aus oberer und unterer Eichebene gemittelten Schwerpunkt v...

• BinSchPRG § 20 (Law)

  ...vorhanden ist. (5) Wird das Dienstverhältnis vor der Ankunft des Schiffes am Bestimmungsort während der Reise aufgehoben, so hat der Schiffer Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem O...

• BerRehaG § 20 Antrag (Law)

  ...von dem Verfolgten gestellt werden, nach dessen Tod von seinen Hinterbliebenen, wenn diese ein rechtliches Interesse an der Antragstellung haben. (2) Die Anträge nach § 17 Abs. 1 und § 18 Ab...

• BLG § 20 (Law)

  ...vergleichbare Leistungen im Wirtschaftsverkehr üblichen Entgelt bemißt. Fehlt es an vergleichbaren Leistungen oder ist ein übliches Entgelt nicht zu ermitteln, so ist die Entschädigung unter gerechter...

• BienSeuchV § 20 (Law)

  Die zuständige Behörde macht den Befall mit dem Kleinen Beutenkäfer öffentlich bekannt.

• EEWärmeG § 20 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

• ErbbauV § 20 (Law)

  ...vierten auf die Gewährung des Hypothekenkapitals folgenden Kalenderjahrs beginnen, 3. spätestens zehn Jahre vor Ablauf des E...

• EUBeitrG § 20 Sprachen (Law)

  ...von in einer Sprache verfasst sind, die nicht Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaates der ersuchten Behörde ist, berührt nicht deren Gültigkeit oder die Gültigkeit des Verfahrens, s...

• BranntwMonG § 20 (Law)

  Die Brennereien werden eingeteilt in Monopolbrennereien und in Eigenbrennereien.

• BNotO § 20 (Law)

  ...von Versammlungsbeschlüssen, die Vornahme von Verlosungen und Auslosungen, die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen, Nachlassverzeichnissen und Nachlassinventaren, die Vermittlung von Nachlass- und Ge...

• BWahlGV § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FlurbG § 20 (Law)

  Die Beitrags- und Vorschußpflicht ruht als öffentliche Last auf den im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücken. Die einzelnen Grundstücke haften jedoch nur in der Höhe der auf sie entfallenden A...

• GrdstVG § 20 (Law)

  ...vor der Belehrung, spätestens aber fünf Monate nach der Zustellung der Entscheidung der Genehmigungsbehörde.