• ArbGG § 44 Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung (Law)

  ...vor zu Beginn des Geschäftsjahrs die Geschäfte verteilt sowie die berufsrichterlichen Beisitzer und die ehrenamtlichen Richter den einzelnen Senaten und dem Großen Senat zugeteilt werden, sind je die ...

• AO 1977 § 44 Gesamtschuldner (Law)

  ...Vorschriften der §§ 268 bis 280 über die Beschränkung der Vollstreckung in den Fällen der Zusammenveranlagung bleiben unberührt.

• ErsDiG § 44 Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstes (Law)

  ...Vollziehung des Einberufungsbescheides ausgesetzt, so gilt er als mit Ablauf dieses Tages als entlassen. Die Verpflichtung, unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 nachzudienen, bleibt unberührt. ...

• BTGO 1980 § 44 Wiedereröffnung der Aussprache (Law)

  ...Verlangen einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages die Aussprache über seine Ausführungen eröffnet. In dieser Aussprache dürfen keine Sachanträge gestellt wer...

• FamFG § 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

  ...vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. (2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunk...

• BPersVWO § 44 Durchführung der Wahl nach Bezirken (Law)

  ...vorstände beauftragen, 1. die von den örtlichen Wahlvorständen im Bereich der Behörde der Mittelstufe festzustellenden Zahlen der in der Rege...

• BLV 2009 § 44 Wechsel von einem anderen Dienstherrn (Law)

  ...von Beamtinnen und Beamten und früheren Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherren in ein Beamtenverhältnis beim Bund sowie bei sonstigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen ...

• FSPersAV § 44 Überprüfung, Ruhen und Widerruf von Berechtigungen (Law)

  ...von ihr zu bestimmenden zeitlichen Abständen oder aus begründetem Anlass im Einzelfall die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten der Berechtigungsinhaber von einem Prüfungsausschuss nach § 41 überp...

• HRG § 44 Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren (Law)

  ...voraussetzungen für Professorinnen und Professoren sind neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich 1. ein abgeschl...

• GrStG 1973 § 44 Steueranmeldung (Law)

  ...Vorjahres zu berechnen; für das Kalenderjahr 1991 gilt insoweit ein Hebesatz von 300 vom Hundert. (3) Die Steueranmeldung ist für jedes Kalenderjahr nach den Verhältnissen zu seinem Beginn b...

• MitbestGWO 3 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...von Stimmzetteln. (2) Der Hauptwahlvorstand hat die Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung, Unternehmen und Betrieb unt...

• IfSG § 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern (Law)

  ...verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.

• SLV 2002 § 44 Einstellungs-, Ausbildungs- und Beförderungsrichtlinien (Law)

  ...Verteidigung kann nach den besonderen Erfordernissen in den Laufbahnen, Truppengattungen und Dienstzweigen innerhalb der in dieser Verordnung bestimmten Mindest- und Höchstaltersgrenzen durch Erlass a...

• StBAPO 1977 § 44 Mündliche Prüfung (Law)

  ...verfügt. (2) Die Personal- und Ausbildungsakten sind zur Einsichtnahme für den Prüfungsausschuß bereitzuhalten. (3) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses soll vor der mü...

• SaatVerkG 1985 § 44 Prüfung (Law)

  ...Verfügung stehen, 2. wenn sich aus anderen Erkenntnisquellen, insbesondere aus den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen ...

• SchwbAV 1988 § 44 Entscheidung (Law)

  ...Vorschläge des Beirats durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid. (2) Der Beirat ist über die getroffene Entscheidung zu unterrichten.

• OWiG 1968 § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...Verwaltungsbehörde ist an die Entschließung der Staatsanwaltschaft gebunden, ob eine Tat als Straftat verfolgt wird oder nicht.

• WaffG 2002 § 44 Übermittlung an und von Meldebehörden (Law)

  ...verfügt. (2) Die Meldebehörden teilen den Waffenerlaubnisbehörden Namensänderungen, Zuzug, Änderungen der derzeitigen Anschrift im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde, Wegzug und Tod des ...

• WeinV 1995 § 44 Kumulierungsverbot (Law)

  ...vom Hundert des aus der Mischung hervorgegangenen Erzeugnisses von der Rebsorte und aus dem Jahrgang stammen, mit denen das Erzeugnis bezeichnet wird. (2) Artikel 61 Absatz 1, Artikel 62 Abs...

• UrhG § 44 Veräußerung des Originals des Werkes (Law)

  ...veröffentlicht ist, es sei denn, daß der Urheber dies bei der Veräußerung des Originals ausdrücklich ausgeschlossen hat.