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SGB 7 § 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte (Law)
(1) Frühere Ehegatten von Versicherten, deren Ehe mit ihnen geschieden, für nichtig erklärt oder aufgehoben ist, erhalten auf Antrag eine Rente entsprechend § 65, wenn die Versicherten ihnen während d...
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MitbestGWO 1 2002 § 77 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)
...viele Bewerberinnen und Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. ...
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SGB 2 § 77 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Law)
...vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig. (3) § 30 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung ist für Einkommen aus Erwerbstätigkeit, da...
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SGB 9 § 66 Berichte über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe (Law)
(1) Die Bundesregierung unterrichtet die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes bis zum 31. Dezember 2004 über die Lage behinderter Frauen und Männer sowie die Entwicklung ihrer Teilhabe, gibt damit...
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SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)
...Vierten Buches ausüben, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der schriftliche Befreiungsantrag ist dem Arbeitgeber zu übergeben. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe ...
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SGB 7 § 7 Begriff (Law)
(1) Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. (2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.
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UrhG § 137m Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU (Law)
(1) Die Vorschriften über die Schutzdauer nach den §§ 82 und 85 Absatz 3 sowie über die Rechte und Ansprüche des ausübenden Künstlers nach § 79 Absatz 3 sowie § 79a gelten für Aufzeichnungen von Darbi...
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EGInsO § 26 Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung nach Artikel 77 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/848 (Law)
...vilprozessordnung gelten entsprechend.
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SVWO 1997 Anlage 19 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 1907) ............................... 1) ..............................
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 75/14 (Urteil)
...VI ZB 1/11 und VI ZB 2/11, VersR 2012, 1272 Rn. 10 mwN; vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, aaO; vom 19. Januar 2016 - VI ZB 69/14, aaO). Der vom Berufungsgericht angenommene Wert kann von der Revision...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14 (Urteil)
...VI ZB 1/11 und 2/11, VersR 2012, 1272 Rn. 10 mwN; vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, aaO; vom 19. Januar 2016 - VI ZB 69/14, aaO). Der vom Berufungsgericht angenommene Wert kann von der Revisions- ode...
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BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)
Die Kapitalentschädigung nach § 76 Abs. 1, 3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielt...
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SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 1904 - 1906; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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FeV 2010 Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 368 – 369) (1) Bei Antragstellung, die von einer zur Vertretung des Trägers berechtigte...
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BWO 1985 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 68 - 69; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. F...
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AufenthG 2004 § 91g Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU (Law)
...Visumakte hervorgehen und der andere Mitgliedstaat der Europäischen Union um ihre Übermittlung ersucht hat. Die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen ü...
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BrennO 1998 § 213c Verfahren zur Ermittlung des Betriebsabzugs nach § 66 des Gesetzes (Law)
(1) Auf Grundlage der für das jeweilige Betriebsjahr nach § 213b ermittelten Fertigungskosten errechnet die Bundesmonopolverwaltung 1. ...
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IStGHG § 44 Vollstreckung von Anordnungen der Einziehung von Taterträgen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b, Artikel 109 Abs. 2 des Römischen Statuts) (Law)
...vilrechtlichen Entscheidung in derselben Sache, oder 3. die Entscheidung bezieht sich auf Rechte Dritter an einem im Inland belegenen Grunds...
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BeamtVG § 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professo (Law)
(1) Für die Versorgung der zu Beamten ernannten Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten mit Bezügen nach § 77 ...
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BRGO 1966 § 31 Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (Law)
Im Verfahren nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes stellt der Präsident, sofern über mehrere Anrufungsgründe zu einem Gesetz abzustimmen ist, zunächst allgemein fest, ob eine Mehrheit für di...