• BGB § 1294 Einziehung und Kündigung (Law)

  ...und, falls Kündigung erforderlich ist, zur Kündigung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten.

• BGB § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang (Law)

  ...und des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren. (2) Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ...

• BGB § 1837 Beratung und Aufsicht (Law)

  ...und und dem Gegenvormund aufgeben, eine Versicherung gegen Schäden, die sie dem Mündel zufügen können, einzugehen. (3) Das Familiengericht kann den Vormund und den Gegenvormund zur Befolgung...

• BGB § 2020 Nutzungen und Früchte (Law)

  Der Erbschaftsbesitzer hat dem Erben die gezogenen Nutzungen herauszugeben; die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auch auf Früchte, an denen er das Eigentum erworben hat.

• ErsDiG § 25b Einführung und Begleitung (Law)

  ...undes. Die Kosten der Seminare können in angemessenem Umfang erstattet werden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann einheitliche Erstattungssätze festsetzen. (...

• ErsDiG § 36 Personalakten und Beurteilungen (Law)

  ...und nur soweit dies zu Zwecken dieser Verfahren erforderlich ist. Ohne Einwilligung des Dienstpflichtigen darf die Personalakte an andere Stellen und an Ärztinnen und Ärzte im Geschäftsbereich des Bun...

• ESBO § 24 Zug- und Stoßeinrichtungen (Law)

  ...und Stoßeinrichtung verzichtet werden. (3) Wie weit die Höhen der Zug- und Stoßeinrichtungen auch bei unterschiedlicher Belastung und unterschiedlichem Verschleißzustand der zu kuppelnden Fa...

• EStG § 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag (Law)

  ...9, soweit sie jeweils den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen, und der Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a, der §§ 10b und 33 sowie der abziehbaren Beträge n...

• EnergieStG § 66a Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...und Auslagen erhoben. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesminis...

• EnergieStV § 38 Anzeige und Zulassung (Law)

  ...9, für das Erlöschen der Zulassung § 14 Abs. 2 und 4 sinngemäß. Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.

• EnergieStV § 49 Spülvorgänge und sonstige Vermischungen (Law)

  ...9 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur vermischt worden, gilt § 7 Abs. 2 Satz 5 bis 7 sinngemäß. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß für gekennzeichnete Energieerzeugnisse nac...

• EnergieStV § 60 Schiff- und Luftfahrt (Law)

  ...998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. April 2010 (BGBl. I S. 399) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ...

• BSHGebV § 2 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...und Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis. (2) Auslagen werden nach Maßgabe des § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 1...

• DWG § 28 Abberufung und vorzeitiges Ausscheiden (Law)

  (1) Die staatlichen Organe sowie die gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen können das von ihnen gewählte oder benannte Mitglied abberufen, wenn dessen Tätigkeit für die wahl- oder benennungsbe...

• DWG § 43 Ausscheiden und Abberufung (Law)

  ...undfunkrat abberufen werden. Der Intendant ist vor der Entscheidung zu hören. Beschließt der Rundfunkrat die Abberufung, kündigt der Verwaltungsrat den Dienstvertrag des Intendanten. (3) Bei...

• EBO § 24 Zug- und Stoßeinrichtungen (Law)

  ...und Stoßeinrichtungen verbunden werden. (3) Die Fahrzeuge sind in der Regel mit Schraubenkupplungen und Puffern nach Anlage 10 zu versehen; andere Zug- und Stoßeinrichtungen sind an Fahrzeug...

• EBPV § 3 Ausschluss und Befangenheit (Law)

  (1) Bei der Prüfung darf nicht mitwirken, wer Vorgesetzter eines Prüfungsbewerbers oder im selben Unternehmen oder in derselben Behörde wie dieser tätig ist. (2) Wenn sich während der Prüfun...

• EBPV § 16 Ausweispflicht und Belehrung (Law)

  ...und Hilfsmittel sowie über die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen zu belehren.

• EinbTestV § 1 Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs (Law)

  ...undstruktur und Lerninhalte des Einbürgerungskurses ergeben sich aus dem Rahmencurriculum in Anlage 2, das für die Durchführung von Einbürgerungskursen verbindlich ist.

• BRAO § 86 Einladung und Einberufungsfrist (Law)

  ...und der Tag der Kammerversammlung sind hierbei nicht mitzurechnen. (3) In dringenden Fällen kann der Präsident die Kammerversammlung mit kürzerer Frist einberufen.