• BRAO § 112d Klagegegner und Vertretung (Law)

  ...und der Rechtsanwaltskammer oder Bundesrechtsanwaltskammer wird die Rechtsanwaltskammer oder Bundesrechtsanwaltskammer durch eines ihrer Mitglieder vertreten, das der Präsident des zuständigen Gericht...

• BWaldG § 37 Begriff und Aufgabe (Law)

  ...und Einsatz von Maschinen und Geräten.

• CWÜV § 5 Meldearten und -angaben (Law)

  ...und Änderungsmeldung die von dem Werk voraussichtlich produzierte, verarbeitete und verbrauchte Menge sowie die zu Produktion, Verarbeitung und Verbrauch voraussichtlich benötigten Zeiträume, ...

• BNDG § 1 Organisation und Aufgaben (Law)

  ...undesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden. (2) Der Bundesnachrichtendie...

• FamFG § 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen (Law)

  ...und 3 sowie § 522 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2) Die §§ 514, 516 Abs. 3, § 521 Abs. 2, § 524 Abs. 2 Satz 2 und 3, die §§ 527, 528, 538 Abs. 2 und § 5...

• FMStFG § 13 Befristung und Länderbeteiligung (Law)

  ...und Auflösung des Fonds bestimmt die Bundesregierung jeweils durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates bedarf. (5) Der Haushaltsausschuss und d...

• FSPersAV § 5 Lizenzen, Erlaubnisse und Befugnisse (Law)

  ...und Sekundärradar durchzuführen. b) Die Befugnis „Präzisionsanflug mit Radar“ (Precision Approach Radar, PAR), die z...

• GAD § 7 Organisation und Ausstattung (Law)

  ...und Ausstattung des Auswärtigen Dienstes sind seinen Aufgaben und Erfordernissen regelmäßig anzupassen. (2) Das Auswärtige Amt kann im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern Abweichungen...

• GarBBAnO § 4 Einstellplätze und Verkehrsflächen (Law)

  ...und Großgaragen mindestens 5 m breit sein. (5) Die einzelnen Einstellplätze und die Fahrgassen sind mindestens durch Markierungen am Boden leicht erkennbar und dauerhaft gegeneinander abzugr...

• GmbHG § 51a Auskunfts- und Einsichtsrecht (Law)

  ...und die Einsicht der Bücher und Schriften zu gestatten. (2) Die Geschäftsführer dürfen die Auskunft und die Einsicht verweigern, wenn zu besorgen ist, daß der Gesellschafter sie zu gesellsch...

• GOT § 6 Gebühren- und Rechnungsbestandteile (Law)

  ...und Apparaturen entstehenden Kosten werden mit den Gebühren abgegolten, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. (2) Neben den Gebühren für Grundleistungen, besondere Leistungen und Leistung...

• GWB § 39 Anmelde- und Anzeigepflicht (Law)

  ...und 2 auch über die verbundenen Unternehmen und die Angaben nach Satz 2 Nummer 3 und Nummer 4 über jedes am Zusammenschluss beteiligte Unternehmen und die mit ihm verbundenen Unternehmen insgesamt zu ...

• HGB § 485 See- und Ladungstüchtigkeit (Law)

  ...und mit genügenden Vorräten versehen ist (Seetüchtigkeit) sowie dass sich die Laderäume einschließlich der Kühl- und Gefrierräume sowie alle anderen Teile des Schiffs, in oder auf denen Güter verladen...

• HGB § 492 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse (Law)

  ...91 Absatz 1 Satz 4 geltend zu machen. (2) Tritt das Beförderungs- oder Ablieferungshindernis ein, nachdem der Empfänger auf Grund seiner Verfügungsbefugnis nach § 491 die Weisung erteilt hat...

• HGB § 543 Zinsen und Verfahrenskosten (Law)

  ...und Verfahrenskosten sind über die in den §§ 538, 541 und 542 genannten Haftungshöchstbeträge hinaus zu erstatten.

• HGB § 563 Verladen und Löschen (Law)

  ...und zu löschen. (2) Der Zeitvercharterer hat dafür zu sorgen, dass die Verladung die Seetüchtigkeit des Schiffes nicht beeinträchtigt.

• HkNDV § 20 Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...und Registerteilnehmer sowie Nutzerinnen und Nutzer haben, wenn sich Daten geändert haben, zu deren Übermittlung an die Registerverwaltung sie verpflichtet sind, diese Änderungen vollständig und unver...

• HüSalmoV § 7 Reinigung und Desinfektion (Law)

  ...und Zugänge sowie die Einrichtungen, Geräte und sonstigen Gegenstände, die Träger von Salmonellen sein können, unverzüglich nach dem Stand der Technik zu reinigen und zu desinfizieren oder reinigen un...

• HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)

  ...und 5 zulassen, soweit der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner die Aufrechterhaltung der Verbote nicht erfordert und die Leistungen noch nicht versprochen oder gewährt worden sind. (7) (we...

• HeimMitwirkungsV § 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit (Law)

  ...und Bewohner des Heims, deren Angehörige, sonstige Vertrauenspersonen der Bewohnerinnen und Bewohner, Mitglieder von örtlichen Seniorenvertretungen und von örtlichen Behindertenorganisationen sowie vo...