• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-489/15 (Urteil)

  ...ivilrechtlichen Kontrolle anhand des § 315 BGB entgegen, weil der Bestimmung des Entgelts für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen trotz regulierungsbehördlicher Kontrolle noch ein priv...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-174/16 (Urteil)

  ...ivatleben für erwerbstätige Eltern sowie der Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend ver...

• Gutachten vom Europäischer Gerichtshof - 3/15 (Urteil)

  ...iveaus im Bereich des geistigen Eigentums substantielle Investitionen in Kreativität und Innovation … fördern … … ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-47/15 (Urteil)

  ...iven Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörige, gegen die ein Rückkehrverfahren anhängig ist, nur in Haft nehmen, um deren Rückkehr vorzubereite...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-381/14, C-385/14 (Urteil)

  ...iva Santos, A., Objeto del proceso y cosa juzgada en el proceso civil, Thomson-Civitas, 2006, S. 85 bis 88; Montero Aroca, J., u. a., Derecho Jurisdiccional II. Proceso civil, 21. Aufl., Tirant lo Bla...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-266/17, C-267/17 (Urteil)

  ...567/15, EU:C:2017:319, Nrn. 71 ff). 33      In meinen Schlussanträgen in der Rechtssache LitSpecMet (C‑567/15, EU:C:2017:319, Nr. 79) habe ich dieselbe Ansicht vertreten: „[D]er öffentliche Auftragg...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-260/14, C-261/14 (Urteil)

  ...iv erreichen, wenn die gewährten Zuschüsse Maßnahmen und Ausgaben betreffen, deren Rechtmäßigkeit weder nach Unionsrecht noch nach nationalem Recht in Frage gestellt werden kann. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-186/14 P, C-193/14 P (Urteil)

  ...ivität, Rentabilität und Kapazitätsauslastung, der Faktoren, die die Preise der Gemeinschaft beeinflussen, der tatsächlichen und potentiellen negativen Auswirkungen auf Cash-flow, Lagerbestände, Besch...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-488/15 (Urteil)

  ...iv, BG0004 Nordbulgarien, BG0005 Südwestbulgarien und BG0006 Südostbulgarien, ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-28/16 (Urteil)

  ...ive sind, insbesondere im Zusammenhang mit einem geografischen Ort oder einer identifizierten Gemeinschaft von Individuen, als Vorhaben zu betrachten. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-226/14, C-228/14 (Urteil)

  ...iven Veredelungsverkehr nach dem Verfahren der Zollrückvergütung und über den passiven Veredelungsverkehr. …“ II – Sachverhalte und Vorlagefragen ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-316/16,C-424/16 (Urteil)

  ...iveau berufen kann, kann aber erst recht nicht in den Genuss des erheblich verstärkten Ausweisungsschutzniveaus kommen, das Art. 28 Abs. 3 Buchst. a dieser Richtlinie vorsieht. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-581/16 (Urteil)

  ...ivation; – ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-304/16 (Urteil)

  ...ive) und es nicht mittels eines Vertreters Zahlungsinstrumente herausgibt (dritte Tatbestandsalternative). Denn ist einer dieser alternativen Tatbestände erfüllt, wird das Drei-Parteien-Kartenzahlverf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-122/15 (Urteil)

  ...iver Überprüfungsausschuss“) der Grundverordnung sieht nämlich in Abs. 1 vor, dass „[d]ie EZB … einen administrativen Überprüfungsausschuss ein[richtet], der eine interne administrative Überprüfung de...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-165/14 (Urteil)

  ...56/11, EU:C:2011:734, Rn. 57, und vom 6. Dezember 2012, O u. a., C‑356/11 und C‑357/11, EU:C:2012:776, Rn. 42). ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-5/16 (Urteil)

  ...iveau von 1990 zu reduzieren. Dieser Standpunkt greift einem positiven Ergebnis der 2009 in Kopenhagen anberaumten COP-15-Verhandlungen vor, so dass die Europäische Union strengere Emissionsziele für ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-680/15, C-681/15 (Urteil)

  ...ivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen bis zur Kündigung oder zum Ablauf des Kollektivvertrags bzw. bis zum Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines anderen Kollektivvertrags in dem gleichen Maße...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-101/14,F-103/14 (Urteil)

  ...IV und V der genannten Ausschreibungsbekanntmachung zu den schriftlichen Prüfungen ins Assessment-Center eingeladen. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-103/14 (Urteil)

  ...iveau der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten mindestens dem Niveau dieser Zahlungen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 entspricht.“ ...