• EinigVtr Art 17 Rehabilitierung (Law)

  ...wird, daß alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung ge...

• AbwV Anhang 17 Herstellung keramischer Erzeugnisse (Law)

  ...1) Abwasser aus der Spaltplatten- und Fliesenherstellung darf abweichend von Teil B Abs. 1 eingeleitet werden, wenn es im Herstellungsprozess mindestens zu 50 Prozent wiederverwendet worden ist. ...

• AuslWBG § 17 Amts- und Rechtshilfe (Law)

  ...wie die Erhebung sonstiger Beweise ersuchen. Die §§ 157, 158, 159 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 160, 164, 165 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten sinngemäß; das Ersuchen kann ...

• AGG § 17 Soziale Verantwortung der Beteiligten (Law)

  ...wirklichung des in § 1 genannten Ziels mitzuwirken. (2) In Betrieben, in denen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen, können bei einem groben Ve...

• BGBEG § 17 Informationspflichten des Zahlungsempfängers (Law)

  ...1) Sollen Zahlungen mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments in einer anderen Währung als Euro erfolgen und wird vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs vom Zahlungsempfänger eine Währungsum...

• BHO § 17 Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen (Law)

  ...1) Die Einnahmen sind nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. Erläuterungen können f...

• BJagdG § 17 Versagung des Jagdscheines (Law)

  ...wird die Zeit eingerechnet, die seit der Vollziehbarkeit des Widerrufs oder der Rücknahme eines Jagdscheines oder eines Waffenbesitzverbotes nach § 41 des Waffengesetzes wegen der Tat, die der letzten...

• DRiG § 17 Ernennung durch Urkunde (Law)

  ...1) Der Richter wird durch Aushändigung einer Urkunde ernannt. (2) Einer Ernennung bedarf es 1. zur Begründung des Rich...

• BWahlG § 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein (Law)

  ...1) Die Gemeindebehörden führen für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten. Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgeme...

• FoVG § 17 Anforderungen an Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe (Law)

  ...wie der verantwortlichen Personen des Betriebs binnen eines Monats der Landesstelle anzuzeigen. Ein Wechsel der verantwortlichen Personen ist unverzüglich anzuzeigen. Die Landesstelle teilt der Bundes...

• HufBeschlV § 17 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer 1. als Hufbeschlagschmied/Hufbeschlagschmiedin staatlich anerkannt ist und ...

• HAG § 17 Tarifverträge, Entgeltregelungen (Law)

  ...1) Als Tarifverträge gelten auch schriftliche Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften einerseits und Auftraggebern oder deren Vereinigungen andererseits über Inhalt, Abschluß oder Beendigung von Vertra...

• GetrAuVÜV § 17 Muster, Vordrucke (Law)

  ...1) Die Bundesanstalt kann für 1. den Kontrollschein nach § 4 Abs. 1 und 4, auch in Verbindung mit § 8 und § 11 Abs. 2, ...

• GGArt29Abs6G § 17 Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...14 Abs. 2 Satz 2 im Bundesgesetzblatt und das Abstimmungsergebnis im Bundesanzeiger.

• HeimMitwirkungsV § 17 Sitzungen des Heimbeirates (Law)

  ...1) Unbeschadet einer Wahlanfechtung beruft der Wahlausschuss den Heimbeirat binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses zu einer konstituierenden Sitzung ein. (2) Die oder der...

• ImmoWertV § 17 Ermittlung des Ertragswerts (Law)

  ...1) Im Ertragswertverfahren wird der Ertragswert auf der Grundlage marktüblich erzielbarer Erträge ermittelt. Soweit die Ertragsverhältnisse absehbar wesentlichen Veränderungen unterliegen oder wesentl...

• MPAFHBundV § 17 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...wird, ist Absatz 1 Satz 3 entsprechend anzuwenden. (3) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der Masterprüfung bekannt oder kann sie erst dann nachgewiesen werden, kann das Prüfungsamt die...

• PatV § 17 Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften (Law)

  ...129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

• StBDV § 17 Ladung zur schriftlichen Prüfung (Law)

  ...werber, die Aufsichtsarbeiten zu fertigen haben, spätestens einen Monat vor dem Tag der ersten Aufsichtsarbeit.

• TextilGestAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1983 (BGBl. 1984 I S. 2), die Stricker-Ausbildungsverordnung vom 7. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1640) und die Verordnung über die Berufsausbildung zum Weber/zur Weberin im Handwerk vom 19. Juli 2001 (BG...