JVEG § 23 Entschädigung Dritter (Law)

...all benutzte Hard- und Software zusammen mehr als 10 000 Euro beträgt. Die Entschädigung beträgt 1. bei einer Investitionssumme von mehr als ...

KFürsV § 23 Erhöhung des Einkommens (Law)

...als 26 Euro gegenüber dem nach § 25d des Bundesversorgungsgesetzes bei der Bewilligung berücksichtigten monatlichen Einkommen erhöht hat.

RSAV § 23 Verhältniswerte 1994 und 1995 (Law)

...algesetzbuch für einen kürzeren Zeitraum als das Kalenderjahr erfolgen.

SaatV § 23 Anforderungen an die Beschaffenheit (Law)

Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Saatgutes ergeben sich aus Anlage 3.

SEBG § 23 Errichtung des SE-Betriebsrats (Law)

...all des § 22 Abs. 1 Nr. 2 ist für die Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer das Ende des in § 20 angegebenen Zeitraums maßgeblich. Die Mitgliedschaft im SE-Betriebsrat beginnt mit der W...

SeeFischG § 23 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

NDAV § 23 Zahlung, Verzug (Law)

...al berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ...

WoBindG § 23 Erweiterter Anwendungsbereich (Law)

...alb dieses Gesetzes, sofern nicht in jenen Rechtsvorschriften ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

VersAusglG § 23 Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit (Law)

...alzahlung die ausgleichspflichtige Person unbillig belasten, so kann sie Ratenzahlung verlangen.

VerifZusAusfG § 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Zusatzprotokoll für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. (2) Der Tag, an dem das Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 17 für...

UrhG § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen (Law)

...altungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. Handelt es sich um eine Verfilmung des Werkes, um die Ausf...

StBGebV § 23 Sonstige Einzeltätigkeiten (Law)

...altungsaktes 4/10 bis 10/10 9. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand außerhalb eines ...

ZAG § 23 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

...alt einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage der §§ 4, 5, 10 Absatz 2 Nummer 2 bis 5, § 14 Abs. 1, §§ 15, 16, 17a Absatz 1 Satz 2, § 19 Abs. 3 und § 30 Abs. 2, ...

BBankG § 23 Bestätigung von Schecks (Law)

(1) Die Deutsche Bundesbank darf Schecks, die auf sie gezogen sind, nur nach Deckung bestätigen. Aus dem Bestätigungsvermerk wird sie dem Inhaber zur Einlösung verpflichtet; für die Einlösung haftet s...

BBesG § 23 Eingangsämter für Beamte (Law)

...altungsdienstes ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss gefordert wird, ist das Eingangsamt für Beamte mit einem solchen Abschluss der Besoldungsgrupp...

BeamtStG § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt (Law)

...Altersgrenze berufen worden sind. Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 ist § 26 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (2) Beamtinnen und Beamte können entl...

AGG § 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände (Law)

...als Beistände Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Verfahrensordnungen, insbesondere diejenigen, nach denen Beiständen weiterer Vortrag untersagt wer...

BerlinFG § 23 Einkünfte aus Berlin (West) (Law)

...alten, so gilt als Gewinn der Betriebsstätten in Berlin (West) der Teil des Gesamtgewinns, der sich aus dem Verhältnis ergibt, in dem die Arbeitslöhne, die an die bei den Betriebsstätten in Berlin (We...

BetrVG § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (Law)

...alten sei. Antragsberechtigt sind der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Das Höchstmaß des Ordnungsgeldes und Zwangsgeldes beträgt 10.000 Euro.

BJagdG § 23 Inhalt des Jagdschutzes (Law)

...altung der zum Schutz des Wildes und der Jagd erlassenen Vorschriften.