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SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)
...weis für Maschinisten kann von der Zentralen Verwaltungsstelle entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung ganz oder teilweise nicht mehr vorliegen. Absatz 1 gilt entsprechend. ...
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StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)
...waltschaft entsprechende Vereinbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen verbunden werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Angesc...
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TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)
...werden, wenn sie von einer Bescheinigung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 begleitet sind, die längstens sechs Tage nach dem Ausstallen der Tiere ausgestellt worden ist. Im Falle eines Transports der Tiere auf S...
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ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)
...wird durch den Wohnsitz bestimmt.
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BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)
...werte gelten als eingehalten, wenn kein Ergebnis einer Einzelmessung einen Emissionsgrenzwert nach den §§ 4 bis 10 oder Anlage 1 überschreitet.
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AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)
...weck, die bei der Durchführung des Abrufs verwendeten Daten, die übermittelten Daten, der Tag und die Uhrzeit sowie die Bezeichnung der ersuchenden Stellen und die Angabe der abrufenden sowie der vera...
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BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)
...wohnt, um monatlich 250 Euro. (3) (weggefallen) (3a) Ein Auszubildender wohnt auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im ...
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ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)
...wirte haben Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn 1. sie teilweise erwerbsgemindert nach § 43 des Sechsten Buches Sozial...
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AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)
...wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen; dies gilt nicht, soweit die Voraussetzungen der in § 8 Absatz 2 und 4 Satz 2 genannten Ausnahme vorliegen.
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BesVNG 1 § 13 (Law)
...wendung des Absatzes 3 sind der sich aus Grundgehalt, Ortszuschlag und Kinderzuschlag ergebenden Summe Inselzulagen und andere Zulagen, die wegen der Abgelegenheit einer Dienststelle gewährt werden, h...
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BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (Law)
...wahlen festgelegten Zeitraums eine Betriebsratswahl stattgefunden, so ist der Betriebsrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen. Hat die Amt...
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BJagdG § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages (Law)
...wenn dem Pächter der Jagdschein unanfechtbar entzogen worden ist. Er erlischt auch dann, wenn die Gültigkeitsdauer des Jagdscheines abgelaufen ist und entweder die zuständige Behörde die Erteilung ein...
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ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den ...
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EuWG § 13 Beseitigung von Mängeln (Law)
...Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn 1. die Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten nach § 9 Ab...
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EVO § 13 Unterbringung der Reisenden (Law)
...wenn er keinen Sitzplatz findet und ihm keiner angewiesen werden kann.
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BZRG § 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht (Law)
...währung durch Beschluß; dabei ist das Ende der Bewährungszeit zu vermerken, 2. die Aussetzung des Strafrestes; dabei ist das Ende der Bewähr...
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DruckLV § 13 Ermächtigte Ärzte (Law)
...werden, müssen die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde sowie Fachkenntnisse bezüglich der Arbeiten in Druckluft besitzen und von der zuständigen Behörde ermächtigt sein.
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EBRG § 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige (Law)
...Wahl unterstützen lassen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Sachverständige können auch Beauftragte von Gewerkschaften sein. Die Sachverständigen und Gewerksc...
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BVFG § 13 Gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung (Law)
Die Rechtsstellung der Spätaussiedler in der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung richtet sich nach dem Fremdrentengesetz.