• GGVSEB § 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt (Law)

  ...satz 7.2.3.7.6 Satz 3 ADN und 2. das Zulassen von sachkundigen Personen oder Firmen zum Entgasen von Ladetanks nach Absatz 7.2.3.7.1 ADN. ...

• GenTSV § 16 Bestellung eines Beauftragten (Law)

  ...sangehöriger Beauftragter für die Biologische Sicherheit gestatten, wenn hierdurch die sachgerechte Erfüllung der in § 18 bezeichneten Aufgaben in gleicher Weise sichergestellt ist.

• GeoITAusbV § 16 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in den Ausbildungsberufen Kartograph/Kartographin, Vermessungstechniker/Vermessungstechnikerin sowie Bergvermessungstechniker/Bergverm...

• KraftStG § 16 Aussetzung der Steuer (Law)

  ...sanzeiger bekannt zu machen.

• IRG § 16 Vorläufige Auslieferungshaft (Law)

  ...sachen dringend verdächtig ist. (2) Der Auslieferungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn der Verfolgte seit dem Tag der Ergre...

• ModellBTechAusbV § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.

• LAnpG § 16 Inhalt des Vertrages (Law)

  ...sammenschluß beteiligten LPG; 2. die Vereinbarung über die Übertragung des Vermögens jeder LPG als Ganzes gegen Gewährung de...

• RechPensV § 16 Sonstige pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)

  Zu dem Posten "Sonstige pensionsfondstechnische Rückstellungen" gehört insbesondere die Rückstellung für drohende Verluste; erreicht sie einen größeren Umfang, so ist sie in der Bilanz oder ...

• RStruktFG § 16 Parlamentarische Kontrolle (Law)

  ...satz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes wahrgenommen. § 10a Absatz 2 und 3 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (2) Nach Entscheidung über eine...

• RTrAbwG § 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen (Law)

  ...sanzeiger nach § 3 Abs. 3. § 15 Abs. 3 gilt entsprechend.

• RVermG § 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden (Law)

  ...satzungsschäden, die nach dem 31. März 1950 an Sachen verursacht worden sind, die nach diesem Gesetz einem Land, einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder einem sonstigen Rechtsträger zu übertragen sind, ...

• PatV § 16 Modelle und Proben (Law)

  (1) Modelle und Proben sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts einzureichen. Sie sind mit einer dauerhaften Beschriftung zu versehen, aus der Inhalt und Zugehörigkeit zu der ents...

• PflBeschauV 1989 § 16 (Law)

  (weggefallen)

• PartG § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände (Law)

  ...satz 1 der Bestätigung durch ein höheres Organ. Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird. (3) Gegen Maßnahmen nach Absatz 1 is...

• NDAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)

  ...Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. (2) Der Netzbetreiber hat Brennwert und Druck möglichst gleichbleibend zu halte...

• NeuGlV § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen (Law)

  ...sabstimmungsleiter den Landesabstimmungsleiter; dieser unterrichtet alle Kreisabstimmungsleiter des Abstimmungsbereichs, und diese unterrichten alle Abstimmungsvorstände ihres Kreises oder ihrer kreis...

• VRV § 16 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

  ...Satz 2 gewährt. Dasselbe gilt für die Einsicht in ein elektronisch geführtes Namensverzeichnis.

• VSchDG § 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  ...samt erheblich berührt werden.

• WehrPflG § 16 Zweck der Musterung (Law)

  ...satzämter, welche ungedienten Wehrpflichtigen für den Wehrdienst zur Verfügung stehen. Weiterhin können Feststellungen über die Eignung der Wehrpflichtigen für Verwendungen in den Streitkräften getrof...

• SozhiDAV § 16 Kosten der Vermittlungsstelle (Law)

  ...satz 2 Satz 3 in Einklang steht. (4) Abweichend von Absatz 1 kann Landesrecht eine andere Stelle für die Kostenerstattung bestimmen.