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PKDBSa § 18 Laufzeit der Versichertenrenten (Law)
...satzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes auf Grund eines Beitragsüberleitungsabkommens infolge Überleitung von Beiträgen durch die Pensionskasse zur Zahlung einer Versorgungsrente oder ein...
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RechZahlV § 18 Rückstellungen – Posten 6 (Law)
Wird im Posten 6 c „andere Rückstellungen“ eine Rückstellung für einen drohenden Verlust aus einer unter dem Strich vermerkten Eventualverbindlichkeit oder einem Kreditrisiko gebildet, so ist der Post...
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NWRG § 18 Löschung von Daten (Law)
...18 nach bestandskräftiger oder rechtskräftiger Aufhebung des Waffenverbotes.
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OrthV § 18 Sonstige Hilfsgeräte und Gebrauchsgegenstände (Law)
...Satz 1 bis 3. (4) Armbinden, Abzeichen und weiße Handstöcke erhält als Verkehrsschutzabzeichen, wer im Straßenverkehr behindert ist. (5) Behinderungsgerechte Zusatzgeräte und Änder...
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SaatV § 18 Rücknahme der Anerkennung (Law)
...Saatgutes, so hat er der Anerkennungsstelle Namen und Anschrift desjenigen mitzuteilen, an den er das Saatgut abgegeben hat. Dies gilt entsprechend für den Erwerber dieses Saatgutes. Die Anerkennungss...
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SchuldRAnpG § 18 Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen (Law)
Auf Verträge über die Nutzung von Grundstücken zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 sind die nachfolgenden Bestimmungen anzuwenden.
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UmweltHG § 18 Weitergehende Haftung (Law)
(1) Eine Haftung aufgrund anderer Vorschriften bleibt unberührt. (2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung im Falle eines nuklearen Ereignisses, soweit für den Schaden das Atomgesetz in Verbi...
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Grundgesetz Artikel 10 (Law)
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlich...
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BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)
...Saaten – darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN SPEC 51623, Ausgabe ...
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BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)
...satz 3 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10 als Hersteller, Vermischer, Einführer oder Großverteiler lagern...
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BBankG § 18 Statistische Erhebungen (Law)
Die Deutsche Bundesbank ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgabe Statistiken auf dem Gebiet des Bank- und Geldwesens bei allen Kreditinstituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwalte...
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ÜblG 1 § 18 (Law)
...satzungskosten und Auftragsausgaben trägt der Bund auch die sonstigen Ausgaben, die von den Besatzungsmächten als Besatzungskosten und als Auftragsausgaben vorgeschrieben und in der Zeit nach dem 31. ...
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AGG § 18 Mitgliedschaft in Vereinigungen (Law)
...sammenschlüssen. (2) Wenn die Ablehnung einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 darstellt, besteht ein Anspruch auf Mitgliedschaft oder Mitwirkung in den in ...
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BelWertV § 18 Berücksichtigung sonstiger wertbeeinflussender Umstände (Law)
Sonstige nach den §§ 16 und 17 noch nicht erfasste, den Wert beeinflussende Umstände, insbesondere eine wirtschaftliche Überalterung, ein über- oder unterdurchschnittlicher Erhaltungszustand und ein e...
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BesVNG 1 § 18 (Law)
...18 Abs. 3 dieses Gesetzes einer höheren Besoldungsgruppe zugeordnet worden, als § 53 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes vorschreibt, kann der erworbene Rechtsst...
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ChemG § 18 Giftige Tiere und Pflanzen (Law)
...satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe c und d gilt entsprechend für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Tierkörper oder deren Teile sowie für bestimmte Arten giftiger Samen und abgest...
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BrennO 1998 § 18 (Law)
(1) Das regelmäßige Brennrecht einer Brennerei ist das Brennrecht, das sie nach § 31 des Gesetzes besitzt oder das für sie ab dem Betriebsjahr 1922/23 festgesetzt wurde. (2) Das nach § 40 de...
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GntDAIVAPrV § 18 Täuschung, Ordnungsverstoß, Störung (Law)
...samt. Die Entscheidung während der mündlichen Abschlussprüfung trifft die Prüfungskommission. § 11 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Das Prüfungsamt oder die Prüfungskommission kann je nach Schwere d...
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FinVermV § 18 Anfertigung eines Beratungsprotokolls (Law)
...sammenhang mit der Anlageberatung geäußerten wesentlichen Anliegen und deren Gewichtung, sowie 6. die im Verlauf des Beratungsgesprächs erte...
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GarBBAnO § 18 Betriebsvorschriften für Garagen (Law)
(1) In Mittel- und Großgaragen muß die allgemeine elektrische Beleuchtung nach § 14 Absatz 1 während der Benutzungszeit ständig mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 20 Lux eingeschaltet sein, s...