• ODV § 19 Koordinierung der Benannten Stellen (Law)

  Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur richtet einen nationalen Erfahrungsaustausch der Benannten Stellen für ortsbewegliche Druckgeräte ein, an dem die Benennende Behörde und di...

• RÜG § 19 Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit (Law)

  ...1990 Vorbereitungszeiten oder Dienstzeiten als Beamter geleistet haben, 10. vor dem 3. Oktober 1990 außerhalb des Beitrittsg...

• SchwbWO § 19 Vorbereitung der Wahl (Law)

  (1) Spätestens drei Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung die Wahlberechtigten durch Aushang oder sonst in geeigneter Weise zur Wahlversammlung ein. (2) Ist i...

• PKDBSa § 19 Höhe der Hinterbliebenenrenten (Law)

  (1) Die Witwen- oder Witwerrente beträgt 60 v. H., die Waisenrente einer Vollwaise 20 v. H., die Waisenrente einer Halbwaise 12 v. H. der Versichertenrente, die der Versicherte im Zeitpunkt des Todes ...

• UZwG § 19 Berlin-Klausel (Law)

  ...1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• TierSeuchSchBMV § 19 Anzeige der Ankunft (Law)

  Soweit es zur Durchführung der Überwachung erforderlich ist, kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Empfänger von Tieren oder Waren aus anderen Mitgliedstaaten die voraussichtliche Ankunftszei...

• PBefG § 19 Tod des Unternehmers (Law)

  (1) Nach dem Tode des Unternehmers kann der Erbe den Betrieb vorläufig weiterführen oder diese Befugnis auf einen Dritten übertragen; das gleiche gilt für den Testamentsvollstrecker, Nachlaßpfleger od...

• StrabBlPV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  (1) Die einzelnen schriftlichen Arbeiten und die Leistungen in jedem Fach des mündlichen Teils der Prüfung sind wie folgt zu bewerten: ...

• ZHG§10PrO § 19 (Law)

  Die Vorprüfung umfaßt folgende Fächer: I. Anatomie und Histologie, II. ...

• AWaffV § 19 Führung der Waffenbücher in Karteiform (Law)

  (1) Wird das Waffenherstellungsbuch oder das Waffenhandelsbuch in Karteiform geführt, so können die Eintragungen für mehrere Waffen desselben Typs (Waffenposten) nach Absatz 2 oder 3 zusammengefasst w...

• BauPÜAnO § 19 Erteilung von Prüfaufträgen (Law)

  (1) Der Prüfauftrag wird von der unteren Bauaufsichtsbehörde erteilt. Sie darf diese einem Prüfingenieur nur in den Fachrichtungen erteilen, für die er zugelassen ist. Auf die Erteilung von Prüfaufträ...

• BBauG § 19 Teilung von Grundstücken (Law)

  (1) Die Teilung eines Grundstücks ist die dem Grundbuchamt gegenüber abgegebene oder sonst wie erkennbar gemachte Erklärung des Eigentümers, dass ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und a...

• AtG § 19 Staatliche Aufsicht (Law)

  (1) Der Umgang und Verkehr mit radioaktiven Stoffen, die Errichtung, der Betrieb und der Besitz von Anlagen der in den §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art, der Umgang und Verkehr mit Anlagen, Ge...

• ABBergV § 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung (Law)

  ...1994 an Arbeitsplätzen verwendet wurde, muß spätestens bis zum 24. Dezember 1996 den Mindestvorschriften nach Absatz 1 Satz 2 entsprechen.

• BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)

  (1) Über Anträge nach den §§ 7, 8 und 9 Abs. 2 und 4 des Gesetzes entscheidet die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Über Anträge nach § 9 Abs. 1 und 5 des Gesetzes entscheidet die nach Landesrech...

• BewG § 19 Feststellung von Einheitswerten (Law)

  ...1935, RGBl. I S. 81, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Vermögensteuergesetz, der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz und der Aufbringung...

• BGBEG § 19 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass die §§ 17 und 18 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind.

• EBPV § 19 Bewerten der einzelnen Prüfungsleistungen (Law)

  ...19: IdF d. Art. 5 Nr. 2 V v. 5.7.2007 I 1305 mWv 14.7.2007

• BZRG § 19 Aufhebung von Entscheidungen (Law)

  (1) Wird eine nach § 10 eingetragene Entscheidung aufgehoben oder durch eine neue Entscheidung gegenstandslos, so wird die Eintragung aus dem Register entfernt. (2) Entsprechend...

• GtDBWVAPrV § 19 Credit Points (Law)

  Für den erfolgreichen Abschluss des Bachelorstudiums müssen Studierende eine von der kooperierenden Hochschuleinrichtung festzulegende Anzahl von Credit Points erreichen, die sich nach dem European Cr...