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DRiG § 17 Ernennung durch Urkunde (Law)
...2) Einer Ernennung bedarf es 1. zur Begründung des Richterverhältnisses, 2. ...
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BWahlG § 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein (Law)
...lbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten. Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vol...
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FoVG § 17 Anforderungen an Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe (Law)
...22 strafbar handelt oder wiederholt gemäß § 23 Abs. 1 ordnungswidrig handelt. Das Verbot ist aufzuheben, wenn die ihm zugrunde liegenden Vorauss...
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HufBeschlV § 17 Zulassung zur Prüfung (Law)
...2. diesen Beruf seit der Anerkennung mindestens fünf Jahre hauptberuflich ausübt. (2) Die zuständige Behörde kann...
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HAG § 17 Tarifverträge, Entgeltregelungen (Law)
...22).
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GetrAuVÜV § 17 Muster, Vordrucke (Law)
...2, 2. die Anträge auf Anerkennung nach § 4 Abs. 3 und § 8 Abs. 4, 3. ...
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GGArt29Abs6G § 17 Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses (Law)
...2 Satz 2 im Bundesgesetzblatt und das Abstimmungsergebnis im Bundesanzeiger.
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HeimMitwirkungsV § 17 Sitzungen des Heimbeirates (Law)
...2) Die oder der Vorsitzende des Heimbeirates beraumt die Sitzungen an, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Sie oder er hat die Mitglieder des Heimbeirates und nachrichtlich die Ers...
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ImmoWertV § 17 Ermittlung des Ertragswerts (Law)
...lbständig nutzbare Teilflächen nicht zu berücksichtigen (allgemeines Ertragswertverfahren), oder 2. aus dem nach § 20 kapitalisierten Reiner...
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MPAFHBundV § 17 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...lb von fünf Jahren nach dem Tag der mündlichen Abschlussprüfung für nicht bestanden erklären. (4) Die Betroffenen sind vor Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 3 sowie den Absätzen 2 und 3 anzu...
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PatV § 17 Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften (Law)
...2 Nr. 5 und in § 8 genannten Unterschriften öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
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StBDV § 17 Ladung zur schriftlichen Prüfung (Law)
Die zuständige Steuerberaterkammer lädt die Bewerber, die Aufsichtsarbeiten zu fertigen haben, spätestens einen Monat vor dem Tag der ersten Aufsichtsarbeit.
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TextilGestAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2011 in Kraft. Gleichzeitig treten die Sticker-Ausbildungsverordnung vom 29. Dezember 1983 (BGBl. 1984 I S. 2), die Stricker-Ausbildungsverordnung vom 7. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1640) und die Verord...
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StVG § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge (Law)
...2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander. (3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätz...
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ZO-Ärzte § 17 (Law)
(weggefallen)
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ZO-Zahnärzte § 17 (Law)
(weggefallen)
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WpPG § 17 Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte (Law)
...29 der von der Bundesanstalt gebilligte Prospekt einschließlich etwaiger Nachträge in beliebig vielen Aufnahmestaaten ohne zusätzliches Billigungsverfahren für ein öffentliches Angebot oder für die Zu...
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ZollV § 17 Diplomaten- und Konsulargut (Law)
...2. den in Nummer 1 bezeichneten Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland aus Drittländern zugehen und als Dienstgegenstände oder zum Bau oder Umbau von Gebäuden de...
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ZollVG § 17 Zollbehörden und Zollstellen, Grenzaufsichtsdienst (Law)
...26, 1427) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Dienststellen der Zollverwaltung sind Zollbehörden im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 des Zollkodex der Union. (3) Das Bundesministeri...
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PartG § 17 Aufstellung von Wahlbewerbern (Law)
Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muß in geheimer Abstimmung erfolgen. Die Aufstellung regeln die Wahlgesetze und die Satzungen der Parteien.