• GVIDVDV § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...2 Satz 2 entscheiden die Prüfenden einvernehmlich; kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Prüfungsamt. (4) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der Laufbahnprüfung festgestellt, k...

• HüSalmoV § 22 Amtliche Untersuchung (Law)

  ...2.1 Satz 3 Buchstabe d und e, der Nummern 2.2, 3.1, 3.2, 3.3, 3.5 und 3.6 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 durch.

• GenDG § 22 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  ...2. für Bewerberinnen und Bewerber für ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder Personen, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis beendet ist, die für Bewer...

• GenTG § 22 Andere behördliche Entscheidungen (Law)

  ...2) Vorschriften, nach denen öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen erteilt werden, finden auf gentechnische Anlagen, für die ein Anmeldeverfahren...

• SVHV § 22 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...2) Beim Abschluß der Verträge ist nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren, wie sie insbesondere in den jeweils geltenden Verdingungsordnungen enthalten sind.

• ZHG§10PrO § 22 (Law)

  Die Wiederholungsprüfung findet in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters statt.

• WStrG § 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum (Law)

  ...2) Befolgt ein Untergebener einen Befehl nicht, weil er irrig annimmt, daß durch die Ausführung eine Straftat begangen würde, so ist er nach den §§ 19 bis 21 nicht strafbar, wenn er den Irrtum nicht v...

• RechVersV § 22 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)

  Im Posten "Nachrangige Verbindlichkeiten" sind Verbindlichkeiten auszuweisen, die im Falle der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden d...

• SCEAG § 22 Geschäftsführende Direktoren (Law)

  ...2 des SCE-Beteiligungsgesetzes bleibt unberührt. (2) Die geschäftsführenden Direktoren führen die Geschäfte der Europäischen Genossenschaft. Sind mehrere geschäftsführende Direktoren bestell...

• SchuldRAnpG § 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)

  ...2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Nutzer die beabsichtigten baulichen Investitionen dem Grundstückseigentümer anzeigt, auf ihre Entschädigung nach § 12 verzichtet und sich zur Übernahme der Abbruchkost...

• PStG § 22 Fehlende Angaben (Law)

  ...2) Die Vornamen des Kindes können nachträglich auch bei einem anderen Standesamt als dem, das die Geburt des Kindes beurkundet hat, angezeigt werden. (3) Kann das Kind weder dem weiblichen n...

• WpÜG § 22 Konkurrierende Angebote (Law)

  ...2) Läuft im Falle konkurrierender Angebote die Annahmefrist für das Angebot vor Ablauf der Annahmefrist für das konkurrierende Angebot ab, bestimmt sich der Ablauf der Annahmefrist für das Angebot nac...

• AZRG § 22 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...20 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die abrufende Stelle. Die Registerbehörde überprüft die Zulässigkeit der Abrufe durch geeig...

• BAPostSa § 22 Rechte und Pflichten (Law)

  (1) Der Verwaltungsrat ist vor der Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstands zur Stellungnahme gegenüber der Aufsichtsbehörde berechtigt. (2) Der Verwaltungsrat ist berechtigt,...

• BBhV § 22 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  ...2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind, 2. Verbandmittel, 3. Ha...

• AStG § 22 Neufassung des Gesetzes (Law)

  Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

• ARegV § 22 Sondervorschriften für den Effizienzvergleich (Law)

  ...2 Abs. 2 bis 4 und § 13 Abs. 1 und 3 Satz 2, 3, 7 und 9 finden entsprechend Anwendung. (2) Ist die Belastbarkeit des internationalen Effizienzvergleichs nach Absatz 1 für einzelne oder alle ...

• BelWertV § 22 Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Law)

  ...2) Im Falle unbebauter Grundstücke (Acker, Grünland, Obst- und Weinbauflächen, Wald) ist der Wert der Grundstücke unter Berücksichtigung der vorgefundenen Grundstücksmerkmale aus geeigneten Vergleichs...

• EBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...2 nach Anlage 8. Die Bezugslinie nach Anlage 8 Bild 3 darf für Wagen nur mit besonderer Genehmigung (§ 3 Abs. 2) angewendet werden. (2) Für Fahrzeuge in besonderen Einsatzbereichen des Ferns...

• EnergieStV § 22 Lager ohne Lagerstätten (Law)

  Für den Antrag, die Erteilung und das Erlöschen der Erlaubnis für ein Lager ohne Lagerstätten (§ 7 Abs. 5 des Gesetzes) gelten die §§ 16 und 18, für die Pflichten des Inhabers des Lagers gilt § 19 sin...