• BBergG § 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen (Law)

  ...2) Ein Erlaubnisfeld kann abweichend vom Antrag festgesetzt werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Gefährdung der Wettbewerbslage der Bodenschätze aufsuchenden Unternehmen abzuwehren oder die A...

• BBesG § 16 Amt, Dienstgrad (Law)

  Soweit in Vorschriften dieses Gesetzes auf das Amt verwiesen wird, steht dem Amt der Dienstgrad des Soldaten gleich.

• AtStrlSV § 16 Organisatorische und technische Strahlenschutzmaßnahmen (Law)

  ...2) Zur Gewährleistung des Strahlenschutzes sind bevorzugt umfassend und zwangsläufig wirkende technische Mittel anzuwenden. Gegen äußere Bestrahlung sind bevorzugt Abschirmungen zu verwenden sowie der...

• AAppO § 16 Zeugnisse und Mitteilungen (Law)

  ...2) Das Landesprüfungsamt unterrichtet den Prüfling und die anderen Landesprüfungsämter, wenn die Pharmazeutische Prüfung endgültig nicht bestanden worden ist.

• ABBergV § 16 Bewetterung untertägiger Arbeitsstätten (Law)

  ...2. den durch Explosionen und atembare Stäube bedingten Gefahren Rechnung trägt, 3. den Arbeit...

• BBodSchG § 16 Ergänzende Anordnungen zur Altlastensanierung (Law)

  ...2) Soweit ein für verbindlich erklärter Sanierungsplan im Sinne des § 13 Abs. 6 nicht vorliegt, schließen Anordnungen zur Durchsetzung der Pflichten nach § 4 andere die Sanierung betreffende behördlic...

• BeamtStG § 16 Umbildung einer Körperschaft (Law)

  ...2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine Körperschaft mit einer oder mehreren anderen Körperschaften zu einer neuen Körperschaft zusammeng...

• BeratungsG § 16 Erhebungsmerkmale, Berichtszeit und Periodizität (Law)

  ...2. rechtliche Voraussetzungen des Schwangerschaftsabbruchs (Beratungsregelung oder nach Indikationsstellung), 3. ...

• EnergieStV § 16 Antrag auf Lagererlaubnis (Law)

  (1) Wer Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung lagern will, hat die Erlaubnis nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Hauptzollamt zu beantrag...

• EBPV § 16 Ausweispflicht und Belehrung (Law)

  Die Prüflinge haben sich auf Verlangen des Aufsichtführenden bei der schriftlichen Prüfung und des Prüfungsleiters bei der mündlichen Prüfung auszuweisen. Sie sind vor Beginn eines jeden Teils der Prü...

• GrEStG 1983 § 16 (Law)

  ...2 bis 3a bezeichneten Erwerbsvorgänge rückgängig gemacht wird, der nicht fristgerecht und in allen Teilen vollständig angezeigt (§§ 18 bis 20) war.

• HtDBWVAPrV § 16 Lehrgang „Rechtsgrundlagen in der Praxis“ (Law)

  Den Referendarinnen und Referendaren werden die Rechts- und Verwaltungskenntnisse vermittelt, die für die spätere Aufgabenwahrnehmung, insbesondere in Projektleitungen mit einer Vielzahl von Schnittst...

• HufBeschlV § 16 Ziel der Prüfung (Law)

  ...2 des Hufbeschlaggesetzes zu entsprechen.

• HüSalmoV § 16 Amtliche Untersuchung (Law)

  ...2.1 Satz 3 Buchstabe d und e, der Nummern 2.2, 3.1, 3.2, 3.3, 3.5 und 3.6 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 durch.

• HeimG § 16 Beratung bei Mängeln (Law)

  ...2 vor der Aufnahme des Heimbetriebs Mängel festgestellt werden. (2) An einer Beratung nach Absatz 1 soll der Träger der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buch...

• GGVSEB § 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt (Law)

  ...2. die Genehmigung von Ladeplänen nach Unterabschnitt 3.2.3.2 Tabelle C Spalte 20 Nummer 12 Buchstabe p ADN bei der Beförderung von UN 1280 und UN 2983; ...

• GenTSV § 16 Bestellung eines Beauftragten (Law)

  ...2) Die Behörde kann dem Betreiber auf Antrag die Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Beauftragter für die Biologische Sicherheit gestatten, wenn hierdurch die sachgerechte Erfüllu...

• GeoITAusbV § 16 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in den Ausbildungsberufen Kartograph/Kartographin, Vermessungstechniker/Vermessungstechnikerin sowie Bergvermessungstechniker/Ber...

• KraftStG § 16 Aussetzung der Steuer (Law)

  Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erhebung der Steuer bei ausländischen Fahrzeugen bis zu einem Jahr aussetzen, sobald mit dem Staat, in dem die Fahrzeuge zugelassen sind, Verhandlungen über...

• IRG § 16 Vorläufige Auslieferungshaft (Law)

  ...2. ein Ausländer einer Tat, die zu seiner Auslieferung Anlaß geben kann, auf Grund bestimmter Tatsachen dringend verdächtig ist. ...