• PBefG § 19 Tod des Unternehmers (Law)

  ...ksam gewordener Fristablauf wirkt auch gegen den Nachlaßverwalter. Bei der Prüfung des Genehmigungsantrages ist § 13 Abs. 2 und 4 nicht anzuwenden. Wird dem Antrag stattgegeben, so ist als Zeitpunkt d...

• StrabBlPV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...2) Bei der Bewertung der Prüfungsleistungen sind neben Kenntnissen auch Form und Ausdrucksweise zu berücksichtigen.

• ZHG§10PrO § 19 (Law)

  ...k und Röntgenkunde, IV. Chemie, V. Propädeutik der Zahnerhaltungs- und Zahnersat...

• AWaffV § 19 Führung der Waffenbücher in Karteiform (Law)

  ...Karteiform geführt, so können die Eintragungen für mehrere Waffen desselben Typs (Waffenposten) nach Absatz 2 oder 3 zusammengefasst werden. Auf einer Karteikarte darf nur ein Waffenposten nach Absatz...

• BauPÜAnO § 19 Erteilung von Prüfaufträgen (Law)

  ...2) Die untere Bauaufsichtsbehörde kann in begründeten Fällen, insbesondere wenn Prüfaufträge nicht rechtzeitig erledigt werden, den Prüfauftrag zurückziehen und die Unterlagen zurückfordern.

• BBauG § 19 Teilung von Grundstücken (Law)

  ...kennbar gemachte Erklärung des Eigentümers, dass ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und als selbständiges Grundstück oder als ein Grundstück zusammen mit anderen Grundstücken oder mit Te...

• AtG § 19 Staatliche Aufsicht (Law)

  ...kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium kann die ihm von den nach den §§ 22 bis 24 zuständigen Behörden übermittelten Informationen, die auf Verstöße gegen Ein- u...

• ABBergV § 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung (Law)

  ...kennzeichnung muß den Anforderungen des Anhangs 4 entsprechen. (2) Unbeschadet von Absatz 1 ist die für den Straßen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr geltende Kennzeichnung ...

• BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)

  ...2. die Art und Modellbezeichnung der Schusswaffe, des Schussapparates, des Einstecklaufes, der Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe und bei pyrotechnischer Muniti...

• BewG § 19 Feststellung von Einheitswerten (Law)

  ...ken auch über die Grundstücksart (§§ 72, 74 und 75) oder die Grundstückshauptgruppe (§ 32 der weiter anzuwendenden Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz vom 2. Februar 1935, RGBl. I S. 81...

• BGBEG § 19 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...können die Parteien vereinbaren, dass die §§ 17 und 18 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind.

• EBPV § 19 Bewerten der einzelnen Prüfungsleistungen (Law)

  ...2) Bei der Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen sind neben Kenntnissen auch Form und Ausdrucksweise zu berücksichtigen. § 19: IdF d. Art. 5 Nr. 2 V v. 5.7.2007 I 1305 mWv 14.7.2007

• BZRG § 19 Aufhebung von Entscheidungen (Law)

  ...2) Entsprechend wird verfahren, wenn 1. die Vollziehbarkeit einer nach § 10 eingetragenen Entscheidung aufgrund behördlicher oder gerichtlich...

• GtDBWVAPrV § 19 Credit Points (Law)

  Für den erfolgreichen Abschluss des Bachelorstudiums müssen Studierende eine von der kooperierenden Hochschuleinrichtung festzulegende Anzahl von Credit Points erreichen, die sich nach dem European Cr...

• GVIDVDV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...25,00 bis  33,39  2 12,50 bis  24,99  1 ungenügend ...

• GasNEV § 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze (Law)

  ...keine Einspeiseentgelte zu entrichten. (2) Bei der Bildung der Ein- und Ausspeiseentgelte sind die Anforderungen des § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 zu beachten. Die §§ 13 und 15 Abs. 4 finde...

• GenG § 19 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)

  ...2) Die Satzung kann einen anderen Maßstab für die Verteilung von Gewinn und Verlust aufstellen und bestimmen, inwieweit der Gewinn vor Erreichung des Geschäftsanteils an die Mitglieder auszuzahlen ist...

• IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  ...2) einverstanden erklärt hat. (2) Das Oberlandesgericht vernimmt den Verfolgten über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. § 14 Abs. 2 Satz 2 und 3 gi...

• JuSchG § 19 Personelle Besetzung (Law)

  ...Kreisen 1. der Kunst, 2. der Literatur, ...

• KHEntgG § 19 Kostenerstattung der Ärzte (Law)

  ...Krankenhaus die auf diese Leistungen entfallenden Kosten zu erstatten. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Soweit ein Krankenhaus weder nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz noch ...