• WMVO § 14 Aufgaben des Wahlvorstandes (Law)

  ...2) Die Beschlüsse des Wahlvorstandes werden mit Stimmenmehrheit seiner Mitglieder gefasst. Über jede Sitzung des Wahlvorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der gefa...

• ZollVG § 14 Grenznaher Raum (Law)

  ...2) Zollbedienstete dürfen im grenznahen Raum Grundstücke mit Ausnahme von Gebäuden betreten und befahren. Das Hauptzollamt kann verlangen, daß Grundstückseigentümer und -besitzer einen Grenzpfad freil...

• AntarktUmwSchProtAG § 14 Überwachung und Überprüfung (Law)

  ...2) Das Umweltbundesamt überprüft in regelmäßigen Abständen, welche Umweltauswirkungen durch Tätigkeiten verursacht werden, die nach § 4, 6, 7 oder 12 dieses Gesetzes zugelassen wurden. Es beurteilt, i...

• AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (Law)

  ...nbehalten. Der einzubehaltende Betrag erhöht sich auf 200 Euro, wenn ein Mitglied an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt war. Der Kürzungsbe...

• BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)

  ...2. ein nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteter nicht oder nicht rechtzeitig herangezogen werden kann oder 3. ...

• ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)

  (1) Nach Inanspruchnahme der Diensterfindung ist der Arbeitgeber berechtigt, diese auch im Ausland zur Erteilung von Schutzrechten anzumelden. (2) Für ausländische Staaten, in denen der Arbe...

• EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...2, § 13 Absatz 2), keine Kenntnis davon, dass die Energieerzeugnisse nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen sind, und konnte sie auch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist v...

• EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)

  ...nbahnbetriebsleiter. Ein nicht stimmberechtigter Protokollant unterstützt den Prüfungsleiter bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung. ...

• HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)

  ...nbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen. (2) Dies gilt nicht, wenn 1. andere als die in § 5 aufgefüh...

• GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)

  ...2 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. 3 Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahrs, so tritt an die Stelle des Kalenderjahrs der Z...

• InsO § 14 Antrag eines Gläubigers (Law)

  ...2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner zu hören. (3) Wird die Forderung des Gläubigers nach Antragstellung erfüllt, so hat der Schuldner die Kosten des Verfahr...

• JVEG § 14 Vereinbarung der Vergütung (Law)

  ...nbarung über die zu gewährende Vergütung treffen, deren Höhe die nach diesem Gesetz vorgesehene Vergütung nicht überschreiten darf.

• MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)

  Personen nach § 2 Abs. 4 Satz 1 sind verpflichtet, 1. der zuständigen Behörde ...

• ModellBTechAusbV § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigen...

• LMEV § 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr (Law)

  ...2 in das Inland verbracht wird. (2) Die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde hat die in Absatz 1 genannte Sendung einer Dokumentenprüfung und...

• LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)

  ...2) Von mehreren möglichen Maßnahmen ist diejenige auszuwählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Die Maßnahme darf nur so lange und so weit durchgefü...

• LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)

  ...2) Ultraleichtflugzeuge und Ultraleichthubschrauber werden für die Verkehrszulassung von den Beauftragten nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes in das Luftsportgeräteverzeichnis eingetragen, Luftsportge...

• RSAV § 14 Abrechnungsverfahren, Zahlungsverkehr, Säumniszuschläge (Law)

  ...2 Satz 2 aufgehoben, geändert oder berichtigt, bleiben die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge unberührt; das Gleiche gilt, wenn der Bescheid über eine Neuberechnung nach § 17 Abs. 3a durch eine Bek...

• RTrAbwG § 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch, dessen Erfüllung nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen, wenn der Gläubiger den zur Aufrechnung gestellten ...

• PatV § 14 Deutsche Übersetzungen (Law)

  ...29 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ebenso die Tatsache, dass der Übersetzer für derartige Zwecke öffentlich bestellt ist. (2) Deutsche Übersetzungen von ...