• ProdGewStatG § 14 (Außerkraftsetzung bestehender Vorschriften) (Law)

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• RAG 21 § 14 (Law)

  ...onats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, von dem an die Anpass...

• SchuldRAnpG § 14 Entschädigung für Vermögensnachteile (Law)

  ...23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 6 Satz 3 genannten Gründen gekündigt wird. Der Anspruch nach Satz 1 besteht nicht, wenn der Nutzer durch sein Verhalten Anlaß zu einer Kündigung aus wichtigem Grund ge...

• UrhG § 14 Entstellung des Werkes (Law)

  ...oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.

• UVPG § 14 Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben (Law)

  ...onders zu berücksichtigen. (2) Ein Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben ist ein Vorhaben, das ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren oder Erzeugnisse d...

• UmweltHG § 14 Schadensersatz durch Geldrente (Law)

  ...owie der nach § 12 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch eine Geldrente zu leisten. (2) § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend...

• WiPrPrüfV § 14 Vorberatung der Prüfungskommission (Law)

  ...or Beginn der mündlichen Prüfung findet eine Vorberatung der Prüfungskommission statt, zu der sämtliche Prüfungsunterlagen vorliegen.

• WMVO § 14 Aufgaben des Wahlvorstandes (Law)

  ...ortlaut der gefassten Beschlüsse enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes oder der Vertrauensperson zu unterzeichnen. ...

• ZollVG § 14 Grenznaher Raum (Law)

  ...ollgrenze der Gemeinschaft bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern, von der seewärtigen Begrenzung des Zollgebiets der Gemeinschaft an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern. Das Bundesministerium der Fina...

• AntarktUmwSchProtAG § 14 Überwachung und Überprüfung (Law)

  ...oder 12 dieses Gesetzes zugelassen wurden. Es beurteilt, inwieweit diese Auswirkungen mit dem Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag in Einklang stehen. (3) Das Bundesministerium für Um...

• AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (Law)

  ...ostenpauschale. Die Eintragung in die Anwesenheitsliste wird vom Zeitpunkt der Auslegung an ersetzt durch Amtieren als Präsident oder als Schriftführer, durch protokollierte Wortmeldung in einer Sitzu...

• BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)

  ...orden ist, 2. ein nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteter nicht oder nicht rechtzeitig herangezogen werden kann oder ...

• ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)

  ...on Auslandsschutzrechten zu ermöglichen. Die Freigabe soll so rechtzeitig vorgenommen werden, daß der Arbeitnehmer die Prioritätsfristen der zwischenstaatlichen Verträge auf dem Gebiet des gewerbliche...

• EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...ort eingetroffen sind, und konnte sie auch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist von einem Monat ab Übermittlung dieser Information durch das Hauptzollamt die Möglichkeit, den N...

• EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)

  ...orsitzende des Prüfungsausschusses so viele Prüfungskommissionen ein, wie er für die Prüfungsorganisation als zweckmäßig erachtet. (2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt aus de...

• HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)

  ...oder sonstigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Heims ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern neben der vom Träger erbrachten Vergütung Geld- oder geldwerte Lei...

• GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)

  ...2 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. 3 Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahrs, so tritt an die Stelle des Kalenderjahrs der Z...

• InsO § 14 Antrag eines Gläubigers (Law)

  ...orderung erfüllt wird. (2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner zu hören. (3) Wird die Forderung des Gläubigers nach Antragstellung erfüllt, so hat de...

• JVEG § 14 Vereinbarung der Vergütung (Law)

  ...olmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die obersten Bundesbehörde, oder eine von diesen bestimmte Stell...

• MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)

  ...on besonderer Bedeutung und ihre Ergebnisse, b) Bestand des Rißwerks sowie Stand und Besonderh...