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ZSG § 20 Unterstützung des Ehrenamtes (Law)
Der Bund unterstützt das Ehrenamt als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes.
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ZHG§10PrO § 20 (Law)
...Vorprüfung ist in der Regel an vier aufeinanderfolgenden Wochentagen abzulegen. Sie soll spätestens innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen abgeschlossen sein. (2) In der Prü...
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ZO-Ärzte § 20 (Law)
...22. Juli 2015 geltenden Fassung geschlossen wurde. (2) Für die Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit ist nicht geeignet ein Arzt, der eine ärztliche Tätigkeit ausübt, die ihrem Wesen nach mi...
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ALG § 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)
...von rentenrechtlichen Zeiten wird ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.
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ArbGG § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter (Law)
...von den im Land bestehenden Gewerkschaften, selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie von den in § 22 Abs. ...
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BImSchG § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (Law)
...2012/18/EU erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt. (2) Die zuständige Behörde soll anordnen, dass ein...
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BJagdG § 20 Örtliche Verbote (Law)
...von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden. (2) Die Ausübung der Jagd in Naturschutz- und Wildschutzgebieten sowie in National- und Wildparken wird durch die Länder geregelt. ...
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DRiG § 20 Allgemeines Dienstalter (Law)
...vor ein anderes Richteramt oder ein sonstiges Amt mit mindestens dem gleichen Anfangsgrundgehalt bekleidet, so bestimmt sich das allgemeine Dienstalter nach dem Tag der Übertragung dieses Amtes. ...
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BPersVWO § 20 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...vorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und prüft ihre Gül...
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FlUUG § 20 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)
...2) Die Bundesstelle ist zur Veröffentlichung ausländischer Untersuchungsberichte nicht verpflichtet. Im Falle einer Veröffentlichung ist § 18 Abs. 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden.
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GVIDVDV § 20 Multiple-Choice-Aufgaben (Law)
...2. die von ihr oder ihm erreichte Punktzahl die durchschnittliche Leistung aller Klausurteilnehmerinnen und Klausurteilnehmer um nicht mehr als 22 Prozent unterschreitet...
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HkNDV § 20 Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (Law)
...vollständig und unverzüglich der Registerverwaltung zu übermitteln.
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GWDAPrV § 20 Prüfende, Prüfungskommissionen (Law)
...Vorsitzenden oder Vorsitzendem, 2. je zwei Beamtinnen oder Beamten des höheren und gehobenen Dienstes, von denen mindestens eine oder einer ...
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GewStG § 20 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)
...Vorauszahlungen werden auf die Steuerschuld für diesen Erhebungszeitraum angerechnet. (2) Ist die Steuerschuld größer als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungen, so ist der Unterschied...
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FamGKG § 20 Nichterhebung von Kosten (Law)
...von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten ...
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ImmoWertV § 20 Kapitalisierung und Abzinsung (Law)
...2 zu entnehmen oder nach der dort angegebenen Berechnungsvorschrift zu bestimmen.
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KHG § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften (Law)
...Vorschriften des Dritten Abschnitts mit Ausnahme des § 17 Abs. 5 finden keine Anwendung auf Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 nicht gefördert werden. § 17 Abs. 5 ist bei den nach § 5 ...
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MgVG § 20 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
...vorgehende Gesellschaft als Gesamtschuldner. Insbesondere sind für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Dolmetscher und Büropersonal zur Verfügung zu stellen sowie die erfor...
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RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)
...von 30 Tagen ab Einreichung zur Vorlage bestimmt und dem Einreicher bereits gutgeschrieben worden sind. Dies gilt auch dann, wenn sie unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieben worden sind. Hierz...
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SGB 1 § 20 (Law)
(weggefallen)