• SchwbAV 1988 § 39 Feststellung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...Wirtschaftsplan fest. § 1 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung.

• OWiG 1968 § 39 Mehrfache Zuständigkeit (Law)

  ...worden sind. Diese Verwaltungsbehörde kann in den Fällen des § 38 das Verfahren wegen der zusammenhängenden Tat wieder abtrennen. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 kann die Verfolgung ...

• ViehVerkV 2007 § 39 Kennzeichnung (Law)

  ...wendbar ist, 2. auf der Vorderseite in deutlich lesbarer schwarzer Schrift auf weißem Grund mindestens folgende Angaben (...

• WeinG 1994 § 39 Aufsichtsrat (Law)

  ...2) Vorsitzender des Aufsichtsrates ist der jeweilige Vorsitzende des Verwaltungsrates. Sein Stellvertreter wird vom Aufsichtsrat aus dessen Mitte gewählt. In den Aufsichtsrat werden gewählt: ...

• BörsG 2007 § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren (Law)

  ...widerrufen. Der Widerruf darf nicht dem Schutz der Anleger widersprechen. Bei Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ist ein Widerruf nur zulässig, wenn ...

• BBergG § 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung (Law)

  ...2. wenn das Grundstück durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einem öffentlichen Zweck gewidmet ist, auch die Zustimmung der für die Wahrung dieses Zweckes zuständig...

• BBG 2009 § 39 Folgen der Entlassung (Law)

  ...wie die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen. Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn die frühere Beamtin oder der frühere Beamte sich ihrer als nicht würdig erweist. Die obe...

• Biokraft-NachV § 39 Berichte und Mitteilungen (Law)

  ...wenden, einschließlich der Angabe, von welcher Zertifizierungsstelle sie kontrolliert werden, und 2. eine Liste aller Maß...

• GKG 2004 § 39 Grundsatz (Law)

  ...werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert ...

• GeschmMG 2004 § 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit (Law)

  ...wird vermutet, dass die an die Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind.

• FertigPackV 1981 § 39 (Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften) (Law)

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• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 39 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. § 35 Abs. 2 und 3 ist anzuwenden.

• LFGB § 39 Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden (Law)

  ...2004, S. 55, L 226 vom 25.6.2004, S. 22, L 204 vom 4.8.2007, S. 26, L 46 vom 21.2.2008, S. 50, L 119 vom 13.5.2010, S. 26, L 160 vom 12.6.2013, S. 15, L 66 vom 11.3.2015, S. 22), die zuletzt durch die...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 39 Übergangsregelung (Law)

  ...wärterinnen und Anwärter richten sich nach den bisherigen Vorschriften.

• LAP-mDVerfSchV § 39 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...werden aus den Rangpunkten errechnet; sie werden auf zwei Dezimalstellen nach dem Komma ohne Auf- oder Abrundung berechnet. (2) Bei der Bewertung schriftlicher Leistungen werden d...

• SGB 3 § 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber (Law)

  ...werden. (2) Die Agentur für Arbeit soll dem Arbeitgeber eine Arbeitsmarktberatung anbieten, wenn sie erkennt, dass eine gemeldete freie Ausbildungs- oder Arbeitsstelle durch ihre Vermittlung...

• RechVersV § 39 Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen, nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen (Law)

  ...winne oder Verluste aus den Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebensversicherungspolicen im Posten "Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen" oder im Posten "N...

• SaatVerkG 1985 § 39 Zusammensetzung der Sortenausschüsse (Law)

  ...weils aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende und die Beisitzer sind vom Präsidenten bestimmte Mitglieder des Bundessortenamtes.

• SchaumwZwStV 2010 § 39 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

  ...24 Absatz 1 des Gesetzes, indem er die in einem Monat aufgenommenen Rückwaren in die Steueranmeldung nach § 30 überträgt. (2) Anderen nachweislich versteuerten Schaumwein darf der Steuerlage...

• RöV 1987 § 39 Behördliche Entscheidung (Law)

  ...werden. (2) Die zuständige Behörde kann vor ihrer Entscheidung das Gutachten eines Arztes einholen, der über die für arbeitsmedizinische Vorsorge strahlenexponierter Personen erforderliche F...