• AAÜG § 13 Einstellung von Leistungen (Law)

  ...willigt worden sind, obwohl eine Zugehörigkeit zum Versorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 nicht bestanden hat, werden nicht mehr gewährt. (3) Die Entscheidung nach Absatz 1 hat der Versorgung...

• ArbnErfG § 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland (Law)

  ...Würdigung der Verwertbarkeit der Erfindung der Gebrauchsmusterschutz zweckdienlicher erscheint. Die Anmeldung hat unverzüglich zu geschehen. (2) Die Verpflichtung des Arbeitgebe...

• BergtechAusbV § 13 Prüfungsbereich „Bergbautechnik und Bergrecht“ (Law)

  ...welt- und Gesundheitsschutz zu ergreifen und 12. Gesetze und Verordnungen des Bergrechtes anzuwenden. ...

• BetrVGDV1WO § 13 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das aufgrund der Auszählung sich ergebende Wahlergebnis bekannt.

• BHO § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan (Law)

  ...werb von beweglichen Sachen, soweit sie nicht als sächliche Verwaltungsausgaben veranschlagt werden oder soweit es sich nicht um Ausgaben für militärische Beschaffungen handelt, ...

• ErstrG § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen (Law)

  ...worden, so kann bis zum Ablauf des 31. Juli 1992 noch Einspruch beim Deutschen Patentamt erhoben werden. Die §§ 59 bis 62 des Patentgesetzes sind anzuwenden.

• ESBO § 13 Bahnsteige, Rampen, Bahnhofsname (Law)

  ...2). Das Maß "h" bestimmt sich nach Anlage 1 Bild 3. (2) Seitenrampen, an denen regelspurige Güterwagen mit nach außen aufschlagenden Türen be- oder entladen werden sollen, dürfen n...

• EBPV § 13 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...2 Abs. 2 sind jeweils innerhalb von zwei Stunden von dem Prüfling unter Aufsicht zu bearbeiten. Für eine fachübergreifende Prüfung nach § 12 Abs. 3 ist eine Bearbeitungszeit von vier Stunden vorzusehe...

• DEÜV § 13 Meldungen für geringfügig Beschäftigte (Law)

  ...2 entsprechend.

• FMStFG § 13 Befristung und Länderbeteiligung (Law)

  ...2012 gewährten Maßnahmen und die nach dem 31. Dezember 2012 gewährten Maßnahmen separat auszuweisen. Dem Ergebnis für bis zum 31. Dezember 2012 gewährte Maßnahmen werden dabei auch die Ergebnisse von ...

• GasNEV § 13 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  ...20 Abs. 1b des Energiewirtschaftsgesetzes. (2) Die Ein- und Ausspeiseentgelte sind als Kapazitätsentgelte in Euro pro Kubikmeter pro Stunde pro Zeiteinheit oder in Kilowatt pro Zeiteinheit a...

• HeimMitwirkungsV § 13 Neuwahl des Heimbeirates (Law)

  ...wählen, wenn die Gesamtzahl der Mitglieder um mehr als die Hälfte der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist oder der Heimbeirat mit Mehrheit der Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat.

• InvStG § 13 Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...2 unanfechtbar geworden ist. Die §§ 129, 164, 165, 172 bis 175a der Abgabenordnung sind auf die gesonderte Feststellung nach Absatz 3 Satz 1 sowie Absatz 4 Satz 1 und 2 nicht anzuwenden. Eine gesonder...

• IStGHG § 13 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...27 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann zur vorläufigen Festnahme berechtigt. (2) Wird der Verfolgte festgenommen, so ist ihm der Grund der Festnahme mitzuteilen. (3...

• MarkenG § 13 Sonstige ältere Rechte (Law)

  ...werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutz...

• MarkschBergV § 13 Anerkennung anderer Personen (Law)

  ...winnungsbetriebe sind, Personen im Sinne des § 64 Abs. 1 Satz 2 des Bundesberggesetzes auf Antrag anerkennen. Die Anerkennung darf nur ausgesprochen werden, wenn nachgewiesen ist, daß der Antragstelle...

• MntDAIVAPrV § 13 Zusammenfassendes Zeugnis (Law)

  ...werden die Bewertungen aller Leistungstests herangezogen, für die Durchschnittsrangpunktzahl der berufspraktischen Ausbildung die Bewertungen in den Praktika. (3) Die Anwärterinnen und Anwär...

• LKWÜberlStVAusnV § 13 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...2 nicht mehr anzuwenden. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 sind nicht mehr anzuwenden: 1. § 2 Absatz 2, ...

• LuftSiG § 13 Entscheidung der Bundesregierung (Law)

  ...wehr die Annahme begründen, dass ein besonders schwerer Unglücksfall nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 des Grundgesetzes bevorsteht, können die Streitkräfte, soweit es zur wirksamen Bekämpfung...

• PBefG § 13 Voraussetzung der Genehmigung (Law)

  ...weitergehenden Anforderungen zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung nur unwesentlich abweicht. Als wesentlich gelten grundsätzlich Abweichungen von Anforderungen zu Linienweg und Halte...