• SpielV § 18 (Law)

  Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter dürfen die Unbedenklichkeitsbescheinigung für gewerbsmäßig betriebene Ausspielungen im Sinne des § 33h Nr. 2 der Gewerbeordnung, die nicht durch § 5a ...

• SprAuG § 18 Zuständigkeit (Law)

  ...uftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Der Sprecherausschuß kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. Für den Widerruf der Beauftragung gilt Satz 1 entsprechend. (3)...

• PatAnwO § 18 Zulassung (Law)

  ...ufshaftpflichtversicherung nachgewiesen oder eine vorläufige Deckungszusage vorgelegt hat. (3) Mit der Zulassung wird die Bewerberin oder der Bewerber ...

• SatDSiG § 18 Dokumentationspflicht (Law)

  ...uf eine anderweitige Protokollierung und Dokumentation ausreichend. (2) Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind mindestens fünf Jahre nach Erzeugung der jeweiligen Daten aufzubewahr...

• SeelotG § 18 (Law)

  Die Bestallung erlischt, wenn der Seelotse Altersruhegeld erhält, spätestens mit Ende des Monats, in dem der Seelotse das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet.

• SchRG § 18 (Law)

  ...uf Verlangen sein Recht eintragen zu lassen.

• PStG § 18 Anzeige (Law)

  ...20 Satz 1 und 2 genannten Einrichtungen schriftlich binnen einer Woche angezeigt werden. Ist ein Kind tot geboren, so muss die Anzeige spätestens am dritten auf...

• RTrAbwG § 18 Vermögensabgabe (Law)

  ...uf Vermögensgegenstände entfallen, die auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts nach Artikel 135 Abs. 2 des Grundgesetzes übergegangen oder nach § 16 zu übertragen sind, gehen sie auf diese...

• RuStAG § 18 (Law)

  ...uf seinen Antrag aus der Staatsangehörigkeit entlassen, wenn er den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit beantragt und ihm die zuständige Stelle die Verleihung zugesichert hat.

• TrZollG § 18 Rationsmengen (Law)

  ...200 Stück je Person und Woche, 2. Kaffee 2,5 Kilogramm je Person und Monat, ...

• TrZollV § 18 Veräußerungsgenehmigung (Law)

  ...uf dem die Veräußerung befürwortet wird (Veräußerungsgenehmigung). (2) Die in Absatz 1 genannte Veräußerungsgenehmigung hat das veräußernde Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der H...

• TierSchG § 18 (Law)

  ...20. eine Tätigkeit ohne die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 erforderliche Erlaubnis ausübt oder einer mit einer solchen Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandel...

• WehrPflG § 18 (weggefallen) (Law)

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• VwGO § 18 (Law)

  ...uf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt für die Dauer von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer seines Hauptamts, zum Richter auf Zeit ernannt werden. § 15 Absatz 1 Satz 1 und...

• ALG § 18 Beitragszeiten (Law)

  Beitragszeiten sind Zeiten, für die Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt sind.

• BattG § 18 Hinweispflichten (Law)

  (1) Vertreiber haben ihre Kunden durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln darauf hinzuweisen, ...

• ArbnErfG § 18 Mitteilungspflicht (Law)

  (1) Der Arbeitnehmer, der während der Dauer des Arbeitsverhältnisses eine freie Erfindung gemacht hat, hat dies dem Arbeitgeber unverzüglich durch Erklärung in Textform mitzuteilen. Dabei muß über die...

• ARegV § 18 Qualitätsvorgaben (Law)

  ...20 und die Berichtspflichten nach § 21.

• BEG § 18 (Law)

  ...ufsteigenden Gehältern im Falle seines durch Dienstunfall herbeigeführten Todes nach den Vorschriften über die Unfallfürsorge der Bundesbeamten gewährt würden. Die wirtschaftliche Stellung ist nach de...

• BeurkG § 18 Genehmigungserfordernisse (Law)

  ...uf die erforderlichen gerichtlichen oder behördlichen Genehmigungen oder Bestätigungen oder etwa darüber bestehende Zweifel soll der Notar die Beteiligten hinweisen und dies in der Niederschrift verme...