• PKDBSa § 19 Höhe der Hinterbliebenenrenten (Law)

  ...kt des Todes erhalten hat oder hätte. (2) Die Hinterbliebenenrenten dürfen insgesamt nicht höher sein als die Versichertenrente, gegebenenfalls sind sie anteilig zu kürzen. (3) War...

• UZwG § 19 Berlin-Klausel (Law)

  ...3 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• TierSeuchSchBMV § 19 Anzeige der Ankunft (Law)

  ...kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Empfänger von Tieren oder Waren aus anderen Mitgliedstaaten die voraussichtliche Ankunftszeit der für den Bestimmungsort zuständigen Behörde unter Angabe...

• PBefG § 19 Tod des Unternehmers (Law)

  ...ksam gewordener Fristablauf wirkt auch gegen den Nachlaßverwalter. Bei der Prüfung des Genehmigungsantrages ist § 13 Abs. 2 und 4 nicht anzuwenden. Wird dem Antrag stattgegeben, so ist als Zeitpunkt d...

• StrabBlPV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...kennen läßt, daß die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können; ...

• ZHG§10PrO § 19 (Law)

  ...k und Röntgenkunde, IV. Chemie, V. Propädeutik der Zahnerhaltungs- und Zahnersat...

• AWaffV § 19 Führung der Waffenbücher in Karteiform (Law)

  ...Karteiform geführt, so können die Eintragungen für mehrere Waffen desselben Typs (Waffenposten) nach Absatz 2 oder 3 zusammengefasst werden. Auf einer Karteikarte darf nur ein Waffenposten nach Absatz...

• BauPÜAnO § 19 Erteilung von Prüfaufträgen (Law)

  ...kann in begründeten Fällen, insbesondere wenn Prüfaufträge nicht rechtzeitig erledigt werden, den Prüfauftrag zurückziehen und die Unterlagen zurückfordern.

• BBauG § 19 Teilung von Grundstücken (Law)

  ...kennbar gemachte Erklärung des Eigentümers, dass ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und als selbständiges Grundstück oder als ein Grundstück zusammen mit anderen Grundstücken oder mit Te...

• AtG § 19 Staatliche Aufsicht (Law)

  ...künfte verlangen. Im übrigen gilt § 36 des Produktsicherheitsgesetzes entsprechend. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes über die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt, soweit e...

• ABBergV § 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung (Law)

  ...ken und Gefahren für Sicherheit und Gesundheit an Arbeitsplätzen unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 gekennzeichnet werden, sofern die ...

• BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)

  ...klaufes, der Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe und bei pyrotechnischer Munition deren Bezeichnung, 3. ...

• BewG § 19 Feststellung von Einheitswerten (Law)

  ...33, 48a und 51a), für Grundstücke (§§ 68 und 70) und für Betriebsgrundstücke (§ 99) festgestellt (§ 180 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung). (2) (weggefallen) (3) In dem ...

• BGBEG § 19 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...können die Parteien vereinbaren, dass die §§ 17 und 18 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind.

• EBPV § 19 Bewerten der einzelnen Prüfungsleistungen (Law)

  ...Kenntnissen auch Form und Ausdrucksweise zu berücksichtigen. § 19: IdF d. Art. 5 Nr. 2 V v. 5.7.2007 I 1305 mWv 14.7.2007

• BZRG § 19 Aufhebung von Entscheidungen (Law)

  ...3. ein nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b oder Absatz 2 Satz 2 eingetragener Verzicht durch eine spätere Entscheidung gegenstandslos wird. ...

• GtDBWVAPrV § 19 Credit Points (Law)

  Für den erfolgreichen Abschluss des Bachelorstudiums müssen Studierende eine von der kooperierenden Hochschuleinrichtung festzulegende Anzahl von Credit Points erreichen, die sich nach dem European Cr...

• GVIDVDV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...33,40 bis  41,69  3 25,00 bis  33,39  2 12,5...

• GasNEV § 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze (Law)

  ...keine Einspeiseentgelte zu entrichten. (2) Bei der Bildung der Ein- und Ausspeiseentgelte sind die Anforderungen des § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 zu beachten. Die §§ 13 und 15 Abs. 4 finde...

• GenG § 19 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)

  ...kann einen anderen Maßstab für die Verteilung von Gewinn und Verlust aufstellen und bestimmen, inwieweit der Gewinn vor Erreichung des Geschäftsanteils an die Mitglieder auszuzahlen ist. Bis zur Wiede...