WpPG § 33 Gebühren und Auslagen (Law)

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz, nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften und nach Rechtsakten der Europäischen Union kann die Bundesanstalt ...

ZAG § 33 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

...36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

FSPersAV Anlage 5 (zu § 33 Abs. 1 und 3, § 34 Abs. 3, § 35 Abs. 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 1963 - 1968) 1. Abfolge der Ausbildungskur...

BWO 1985 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) (Law)

...Kreiswahlausschüsse und die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse nach Wahlkreisen zur Einsichtnahme vor. 2.1 Der Landes...

GewO (XXXX) §§ 32 u. 33 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 (XXXX) §§ 33 bis 37 (weggefallen) (Law)

EVO (XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 33 Wäsche von Abgasen aus der Verbrennung von Abfällen (Law)

...334 vom 17.12.2010, S. 17) entstehen. (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus sonstigen industriellen Abgaswaschanlagen, Kreislaufkühlsystemen von Kraftwerken und indust...

Biokraft-NachV Anlage 3 (zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1) (Law)

...3 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG sowie Artikels 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/30/EG zu dem Zweck festgelegt werden, dass die Wirtschaftsteilnehmer diese Angaben an die Mitglied...

SeeStrO 1972 Regel 33 Ausrüstung für Schallsignale (Law)

...kräftigen Schallsignals versehen sein.

AMG 1976 § 33 Gebühren und Auslagen (Law)

...39 Absatz 3 Satz 1 oder § 39d Absatz 9 erfolgte Festsetzung von Gebühren und Auslagen sowie für andere individuell zurechenbare öffentliche Leistungen einschließlich selbständiger Beratungen und selbs...

BierStV 2010 § 33 Anmeldung des Bieres (Law)

...3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtlich vorgesch...

BImSchV 39 § 33 Emissionshöchstmengen, Emissionsinventare und -prognosen (Law)

...3 550. (2) Die Emissionen sind mit Maßnahmen des in § 34 beschriebenen Programms spätestens ab de...

BtMG 1981 § 33 Einziehung (Law)

...30a oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 32 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

DEÜV § 33 Übernahme und Prüfung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)

...3) Die Einzugsstelle hat die für die Durchführung des Meldeverfahrens erforderlichen Daten in eine maschinell geführte Datei (Bestandsdatei) aufzunehmen. Sie bereitet die jeweils eingehenden Daten auf...

BOKraft 1975 § 33 Kennzeichnung und Beschilderung (Law)

(1) Jedes Fahrzeug ist an der Stirnseite mit einem Zielschild und an der rechten Längsseite mit einem Streckenschild zu kennzeichnen. Bei Fahrzeugen mit 9 bis 35 Fahrgastplätzen genügt die Kennzeichnu...

GrStG 1973 § 33 Erlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung (Law)

...3) Umfaßt der Wirtschaftsteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft nur die forstwirtschaftliche Nutzung, so ist die Ertragsminderung danach zu bestimmen, in welchem Ausmaß eingetretene Schäden...

GeschmMG 2004 § 33 Nichtigkeit (Law)

...3. das Design vom Designschutz nach § 3 ausgeschlossen ist. (2) Ein eingetragenes Design wird für nichtig e...

KStG 1977 § 33 Ermächtigungen (Law)

...Kreditinstituten außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen, erstrecken. 3 Die besonderen Nachweis- und Mitwirkungspflichten auf der Grundlage ...

MitbestGWO 1 2002 § 33 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

...3. die nicht die in § 24 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 und 13 bezeichnete Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern enthalten, 4. ...